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Europa

EU fordert Justizreform in der Ukraine

Kommission und Europaparlament sehen Julia Timoschenko als Opfer einer Willkürjustiz in der Ukraine. Die EU-Abgeordneten sind sich aber nicht einig, wie sie mit der Situation umgehen sollen. EM-Boykott oder nicht?

Abgeordnete halten ein Spruchband Freiheit für Julia mit einem Bild Timoschenkos hoch (EPA/PATRICK SEEGER pixel)

Europaparlament Debatte Ukraine

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle malte im Europaparlament ein düsteres Bild von den Zuständen in der Ukraine: "Politisch motivierte Justiz ist ein systemisches Problem in der Ukraine." Als prominentestes, aber keineswegs einziges Opfer dieser Justiz, gilt die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Wegen angeblichen Machtmissbrauchs sitzt sie in Haft. Timoschenko hat gegen ihre Haftbedingungen sogar zeitweise mit einem Hungerstreik protestiert. Ihre Tochter Eugenia saß auf der Zuschauertribüne, während einige Abgeordnete der konservativen Fraktion der Volkspartei ein Spruchband mit der Aufschrift "Freiheit für Julia" und dem Bild der Inhaftierten hochhielten.

Eugenia Timoschenko spricht ins Mikrophon, im Hintergrund die Europaflagge (EPA/PATRICK SEEGER)

Eugenia Timoschenko verfolgte die Debatte im EU-Parlament

Eugenia Timoschenko sagte später bei einer Pressekonferenz der Volkspartei: "Ohne die große Unterstützung der internationalen demokratischen Gemeinschaft  wären politische Gefangene entweder tot oder isoliert und es gäbe keinerlei Hoffnung auf ihre Freilassung. Deshalb bitten wir Sie, den Druck aufrechtzuerhalten."

Assoziierungsabkommen liegt auf Eis

Wegen des umstrittenen Umgangs mit Oppositionspolitikern wie Timoschenko hat die EU ein seit langem geplantes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf Eis gelegt. Es würde dem Land vor allem Handelserleichterungen bringen. Doch: Ohne Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Grundwerten "werden sich die politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht verbessern", stellte Kommissar Füle klar. Füle erwartet ein Ende der "selektiven Anwendung der Justiz, freie und faire Wahlen und die Wiederaufnahme verzögerter Reformen".

Für den niederländischen Abgeordneten der Liberalen, Johannes van Baalen, steht die Ukraine an einer Wegscheide: "Entweder geht das Land den Weg Weißrusslands. Dann hätten wir nicht nur eine letzte Diktatur in Europa, sondern zwei. Oder die Ukraine entwickelt sich zu einer modernen Demokratie."

Druck ausüben - aber wie?

Auch wenn die Mehrheit des EU-Parlaments die politischen Zustände in der Ukraine für unhaltbar hält, gehen die Meinungen über die Konsequenzen deutlich auseinander. Ein Boykott der Fußball-Europameisterschaft kommt für die meisten aber beispielsweise nicht infrage.

Füle und der ukrainische Ministerpräsident Asarow geben sich die Hände (EPA/OLIVIER HOSLET)

Füle (links) hat trotz allem kürzlich den ukrainischen Regierungschef Asarow (Mitte) empfangen

Die deutsche Grünenabgeordnete Rebecca Harms will allenfalls die ukrainische Regierung boykottieren. Die Kommissare werden nicht zu Spielen in die Ukraine reisen - und so halten es auch viele nationale Politiker. Harms will aber nicht die Bürger in der Ukraine boykottieren, im Gegenteil: "Diese Europameisterschaft muss dazu führen, dass Begegnungen und der Austausch, die Debatte über Demokratie intensiviert werden." Das geht ihrem Landsmann und Parteifreund Werner Schulz nicht weit genug. Er will nicht, "dass wir hier nur als Schiedsrichter rumpfeifen und mit gelben Karten fuchteln, sondern dass wir diesem Regime endlich mal die rote Karte zeigen." Was genau er damit meint, sagte er aber nicht.

Ukraine ist auch für die EU wichtig

Andere raten dagegen zur Vorsicht. Der fraktionslose österreichische Abgeordnete Andreas Mölzer nannte die EU-Politik gegenüber der Ukraine kurzsichtig und warnte davor, "die einigermaßen tragfähigen Beziehungen zu Kiew insgesamt aufs Spiel" zu setzen. Man brauche sich sonst nicht zu wundern, wenn sich die Ukrainer bei den für Oktober geplanten Wahlen noch mehr von Europa abwenden und zur russischen Alternative hinwenden. Auch andere betonten dagegen die strategische Bedeutung der Ukraine für die EU.

EU-Erweiterungskommissar Füle will der Geopolitik aber keinesfalls europäische Werte opfern. Er sieht die Sache langfristig. Die EU habe durch die europäische Perspektive bereits in anderen Teilen Europas einen politischen Wandel herbeigeführt, sagte Füle. Er hofft, dass das früher oder später auch in der Ukraine passieren wird.

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