EU fordert Gewaltverzicht im Iran | Aktuell Nahost | DW | 03.01.2018
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Proteste

EU fordert Gewaltverzicht im Iran

Angesichts der massiven Proteste gegen die Führung in Teheran hat die EU alle Seiten zum Gewaltverzicht aufgerufen. Die USA wollen eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates.

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Anhaltende Proteste im Iran - Maryam Ansary von der Deutschen Welle zur Lage im Land

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Konfliktparteien auf, keine Gewalt anzuwenden. Derzeit gebe es im Iran eine "Zunahme der Gewalt" und einen "inakzeptablen Verlust an Menschenleben", betonte sie. Friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit seien Grundrechte, die ausnahmslos in jedem Land gelten müssten, erklärte Mogherini.

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Getty Images/AFP/J. Thys)

"Inakzeptabler Verlust an Menschenleben": die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte bei seinem iranischen Kollegen Hassan Rohani Zurückhaltung im Umgang mit den regierungskritischen Protesten an. Er äußerte sich nach Angaben seines Büros in einem Telefonat zugleich besorgt über die Zahl der Opfer, die es bisher gegeben habe.

Macron habe Rohani gesagt, dass die Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren respektiert werden müssten, hieß es. Ein für diese Woche geplanter Teheran-Besuch des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian sei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

"Ruf nach Freiheit unterstützen"

Die USA wollen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran beantragen. Auch der UN-Menschenrechtsrat in Genf müsse sich in den kommenden Tagen mit den seit Tagen anhaltenden Unruhen befassen, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in New York. Die internationale Gemeinschaft müsse den Ruf der Iraner nach Freiheit unterstützen.

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Handy-Videos zeigen Proteste im Iran

 

Haley wies zugleich Vorwürfe des Iran zurück, wonach die Proteste vom Ausland aus angestachelt worden seien. "Wir alle wissen, dass das kompletter Unsinn ist", sagte sie. Die Demonstrationen seien "vollkommen spontan" und fänden "praktisch in jeder iranischen Stadt statt". Es zeige sich, dass ein "lange unterdrücktes Volk sich gegen seine Diktatoren erhebt".

Trump kritisiert "korruptes Regime"

US-Präsident Donald Trump setzte unterdessen auf Twitter seine Kritik an der iranischen Führung fort. "Das Volk des Iran handelt gegen ein brutales und korruptes Regime", schrieb er in dem Kurznachrichtendienst.

Unter indirekter Bezugnahme auf den Atomdeal der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran fügte er hinzu: "All das Geld, das Präsident Obama ihnen so törichterweise gegeben hat, wanderte in Terrorismus und ihre eigenen 'Taschen'." Wie schon in den Vortagen erklärte Trump, die Menschen im Iran hätten wenig zu essen, eine starke Inflation und keine Menschenrechte - die USA sähen hin.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnt vor zu großer Zurückhaltung der EU gegenüber der iranischen Führung aus Sorge um das Atomabkommen mit Teheran. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Menschen im Iran sehnten sich nach Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung.

Sie seien es leid, dass das Regime enorme Summen in "Stellvertreterkriege etwa in Syrien und im Jemen" stecke, erklärte Brok. Hinzu kämen Korruptionsvorwürfe an die Adresse der religiösen Staatsführer und der Revolutionsgarden. Die Iraner fühlten sich "kapitalistisch ausgebeutet durch das Regime". 

"Vieles liegt am Herrschaftssystem"

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg, die Proteste richteten sich zwar auch gegen Präsident Hassan Rohani, allerdings sei er für viele der Probleme nicht verantwortlich. "Vieles liegt am Herrschaftssystem in dem Land." Momentan stellten die Proteste noch keine Gefahr für das Regime dar, allerdings könne eine harte Vorgehensweise gegen Demonstranten "zu größeren Problemen führen".

Nach tagelangen und immer noch andauernden regimekritischen Protesten im Iran hat die islamische Führung des Landes nun selbst landesweit Kundgebungen organisiert. Nach Angaben des Staatsfernsehens gingen Hunderttausende auf die Straße, um ihre Unterstützung für das System zu demonstrieren. Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen und sich zunächst vor allem gegen wirtschaftliche Missstände im Iran gerichtet. Inzwischen zielt die Kritik gegen die iranische Führung. Bislang wurden 21 Menschen getötet, unter ihnen 16 Demonstranten. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

gri/myk (afp, dpa, rtr, ape)

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