EU legt Deutschland Sparkurs auf

Als am Mittwoch (02.12.2009) aus Brüssel die Meldung eines neuen Defizitverfahrens gegen Deutschland kam, gab es für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble wohl nur eine tröstende Nachricht: Deutschland ist nicht allein. Die Wirtschaftskrise hat eine ganze Reihe europäischer Staaten tief in die Verschuldung getrieben. Neben Deutschland müssen auch Österreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Tschechien, Portugal, Slowenien und die Slowakei in den nächsten Jahren ihre Haushalte korrigieren. Auf die großen nationalen Konjunkturprogramme folgt damit nun das große Sparen.

Die Aufgabe für die getadelten Mitgliedstaaten hat die Europäische Union klar definiert: Die Neuverschuldung muss wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Deutschland muss dies bis 2013 schaffen. Nach Angaben der EU-Kommission liegt das Defizit in diesem Jahr bei 3,4 Prozent, die Bundesregierung rechnet sogar mit 3,7 Prozent. Im kommenden Jahr rechnet man mit einem Anstieg der Neuverschuldung auf fünf Prozent. Schon ein Jahr später muss Deutschland mit dem Abbau des Haushaltsdefizits beginnen.

Bundesregierung will an Steuersenkungen festhalten

Die Drei-Prozent-Regel ist eine zentrale Vorgabe des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der 1997 auch auf die Initiative von Deutschland hin beschlossen wurde. Darin wurde auch ein maximaler Schuldenstand von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt, den Deutschland derzeit ebenfalls nicht einhalten kann. Damit dürfte sich der finanzielle Spielraum in der Staatskasse für die von der FDP im Wahlkampf angekündigten Steuersenkungen drastisch verkleinern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte Verständnis für den Schritt der EU. "Das ist richtig und entspricht dem, was wir tun werden", sagte der CDU-Politiker. Dass alle von der EU-Kommission empfohlenen Defizitverfahren eingeleitet wurden, sei ein klares Zeichen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt von allen Mitgliedstaaten ernst genommen werde, meinte Schäuble. Mit dem Beschluss vom Mittwoch befinden sich nun 20 der 27 EU-Staaten im Defizitverfahren. Erst 2007 war das erste EU-Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt worden.

Griechenland drohen drastische Sanktionen

Zeitgleich mit der Einleitung der Defizitverfahren legten die EU-Finanzminister fest, dass Griechenland gegen die im April verhängten Sparauflagen verstoßen habe. Im Anschluss an die vergangene Parlamentswahl hatten die sozialistischen Wahlsieger mitgeteilt, dass die konservative Vorgängerregierung die Zahlen über die Staatsverschuldung massiv geschönt habe. Griechenland drohen nun drastische Sanktionen.

Autor: Joscha Weber (dpa, afp, ap, rtr)
Redaktion: Martin Schrader