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Politik

EU fordert demokratische Wahlen in Guinea

Nach dem Militärputsch im westafrikanischen Guinea fordern immer mehr Staaten schnelle demokratische Wahlen. Die Putschisten haben ihre Macht inzwischen gefestigt – und werden von der Bevölkerung offenbar akzeptiert.

Putschist Moussa Camara (24.12. 2008, Quelle: AP)

Putschist Camara will bei demokratischen Wahlen nicht antreten

Die Europäische Union fordere alle politisch und militärisch Verantwortlichen in Guinea auf, so schnell wie möglich für einen friedlichen und geordneten Übergang zu sorgen, erklärte Frankreich als Ratsvorsitzender der EU am Freitag (26.12.2008). Es sei wichtig, im ersten Halbjahr 2009 demokratische und transparente Wahlen abzuhalten. Auch die USA und die Afrikanischen Union, fordern einstimmig eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung.

Trauerzug für Guineas Präsidenten Conté (26.12.2008, Quelle: AP)

Tausende kamen zum Staatsbegräbnis des verstorbenen Präsidenten Conté

Guineas Staatschef Lansana Conté war am Montag nach 24-jähriger Herrschaft gestorben. Unmittelbar nach seinem Tod putschten sich führende Militärs um den Hauptmann Moussa Dadis Camara an die Macht und erklärten die Verfassung, Gerichte und das Parlament für abgesetzt. Ferner gab Camara die Bildung einer 32-köpfigen Übergangsregierung bekannt, zu deren Präsidenten er sich ernannte. Die Putschisten entsandten Panzer nach Conakry und übernahmen die Kontrolle über die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender.

Staatsbegräbnis als Geste

Vor der Beisetzung Contés versammelten sich am Freitag (26.12.2008) tausende Trauernde vor dem Parlament. Der Sarg wurde in einem Konvoi durch die Straßen der Hauptstadt gefahren, bevor Conté in seinem Heimatort rund 100 Kilometer außerhalb von Conakry beerdigt werden sollte. Das Staatsbegräbnis mit allen Ehren ist eines der Signale, mit denen Putschistenchef Camara die Zustimmung Afrikas und des Westens gewinnen möchte. In Interviews kündigte Camara zudem Wahlen für 2010 an und bekräftigte mehrmals, er selbst wolle nicht antreten.

Guines Staatspräsident Conté 1998 (Archiv, Quelle: DPA)

Conté ist am Montag nach langer Krankheit verstorben

Keinen Zweifel lässt Camara jedoch daran, dass er inzwischen die Macht im Staat innehat. Ein Treffen mit dem bisherigen Premierminister Ahmed Tidiane Souaré, der sich am Donnerstag samt seinem Kabinett ergeben hatte, war vor allem ein Machtbeweis. "Gestern wart ihr an der Macht, heute sind wir dran", ließ Camara den dauergrinsenden Souaré wissen. "Wir haben Euch geholfen, jetzt helft ihr uns." Souaré revanchierte sich mit Unterwerfungsgesten: "Wir stehen zu Ihrer vollständigen Verfügung", erklärte er, und setzte nach: "Wir danken Euch für Eure Weisheit, Herr Präsident." Der hatte da bereits angeordnet, dass die von Conté eingesetzten Gouverneure durch seine Getreuen ersetzt werden.

Rückhalt in der Bevölkerung: es kann nur besser werden

Tatsächlich schien es am Freitag, als hätten Camara und sein "Konsultativrat", der die politischen Geschicke des Landes leiten soll, einigen Rückhalt im Volk, das nach 24 Jahren despotischer Herrschaft hofft, dass es nun besser wird. Zwei Oppositionsparteien, die unter Conté unter anderem mit Hilfe des Militärs brutal unterjocht worden waren, erkannten am Freitag Camara als Regierungschef an und forderten ihn lediglich auf, sein Versprechen auf demokratische Wahlen einzulösen.

Karte von Guinea und anschließenden Ländern

Allerdings hatte es auch unter Conté, der nach langer Krankheit im Alter von 74 Jahren starb, schon lange keine demokratischen Strukturen mehr gegeben. Der kettenrauchende General litt an Diabetes und angeblich auch an Leukämie, die Tagespolitik kontrollierte er schon lange nicht mehr.

Wer steckt hinter den Putschisten?

Dafür, dass bei Unruhen nach einem Generalstreik im vergangenen Jahr mindestens 180 Menschen ums Leben kamen, wurden damals schon Hardliner innerhalb der Armee verantwortlich gemacht. Als starker Mann, der in Contés Namen ungehindert schaltete und waltete, produzierte sich der Generalsekretär im Präsidialamt, Fode Bangoura. Hinter ihm steht angeblich der reichste Mann Guineas, Mamadou Sylla. Welche Rolle sie bei Camaras Putsch spielen, war am Freitag weiter unklar.

Der Erfolg der Rebellion dürfte zunächst ein Ausbrechen ethnischer Unruhen in dem Vielvölkerstaat Guinea verhindern. Nachdem Conté seine Minderheitenethnie der Soussou protegiert hatte, hatten viele befürchtet, dass Peul und Malinke, die beiden größten Ethnien, um die Macht in dem rohstoffreichen Land kämpfen würden. Denn die Millionen, die der weltgrößte Exporteur des Aluminium-Bestandteils Bauxit mit seinen Rohstoffen macht, versickerten bisher bei Contés Günstlingen. Die neuen Machthaber dürften bemüht sein, ein Chaos wie einst in den Nachbarländern Liberia und Sierra Leone zu verhindern. (mag)

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