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Europa

EU fordert Aufklärung der Wahlbetrugs-Vorwürfe in Afghanistan

EU-Chefdiplomat Javier Solana und amtierender EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt riefen die Regierung in Kabul dazu auf, alles für ein glaubwürdiges Wahlergebnis zu tun.

Wahlbetrugsvorwürfe müssen aufgeklärt werden (Foto: DW)

Wahlbetrugsvorwürfe müssen aufgeklärt werden

So schnell wie möglich müssten die Wahlbetrugs-Vorwürfe in Afghanistan jetzt aufgeklärt werden, das forderten die EU-Außenminister in Brüssel. Sie zeigten sich besorgt über die mehr als 2.000 Beschwerden wegen angeblicher Fälschungen der Präsidentenwahl im August.

Bleibt Hamid Karzai neuer Präsident? (Foto: AP)

Bleibt Hamid Karzai neuer Präsident?

Zugleich warnten sie vor übereilten Urteilen über die Glaubwürdigkeit von Präsident Hamid Karsai, falls dieser als Staatschef bestätigt werde. "Ich denke, wir sollten nichts überstürzen. Wir hätten gerne, dass die Dinge schneller gingen. Aber am wichtigsten ist, dass es am Ende glaubwürdige Ergebnisse gibt", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Aus rund zehn Prozent der afghanischen Wahllokale müssen die Stimmen neu ausgezählt werden, wie zuvor bekannt wurde. Nach bisherigen vorläufigen Angaben der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) lag der amtierende Präsident Hamid Karsai mit mehr als 50 Prozent deutlich vorne.

Afghanen müssen Wahlergebnis Glauben schenken

Deutscher Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: WDR/Herby Sachs)

Deutscher Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier

Möglichst rasch müsse auch in einer großen internationalen Afghanistan-Konferenz Klarheit über die Prioritäten der afghanischen Regierung und über die Frage geschaffen werde, wo internationales Engagement in Afghanistan noch gebraucht werde, fordete der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der europäische Beitrag solle bei der Ausbildung der afghanischen Polizei liegen: "Ich habe den Eindruck, hier müssen wir uns noch einmal anstrengen, das europäische Engagement zu erhöhen", sagte der deutsche Minister. Bis 2013 will er Klarheit über einen möglichen Abzug aus Afghanistan geschaffen haben. Am Wochenende (12./13.09.2009) gab er einen "Zehn-Punkte-Plan" über die Strategie bekannt.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, er wisse nicht, ob ein Abzug der internationalen Soldaten aus Afghanistan innerhalb von drei oder vier Jahren möglich sei. "Das hängt davon ab, was in der Zwischenzeit passiert", sagte er. "Aber wir sind nicht da, um dort zu bleiben. Wir wollen keinen militärischen Sieg".

EU-Außenminister Javier Solana (Foto: dpa)

EU-Außenminister Javier

Die von der NATO geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat derzeit rund 65.000 Soldaten im Einsatz. Hinzu kommen noch 16.000 US-Soldaten unter amerikanischem Befehl. "Ich bin besorgt, dass wir noch kein Endergebnis haben. Aber wir wissen auch um die Probleme des Wahlprozesses", sagte Solana. "Es wird noch etwas dauern, aber es ist extrem wichtig, dass wir Vertrauen in die vorhandenen Prozeduren haben und dass wir den Afghanen die nötige Zeit geben, um ein Wahlergebnis zu produzieren, das jeder als glaubwürdig akzeptiert", sagte der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt. (hen/nis/AFP/dpa)