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Wirtschaft

EU-Finanzplanung: Wie funktioniert das?

Wie viel Geld der EU zur Verfügung steht, woher die Finanzmittel kommen, wofür es ausgegeben wird und was die Briten an Neuerungen vorschlagen, hat DW-WORLD zusammengefasst.

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Ausruhen gilt nicht

Was steht in der "Finanziellen Vorausschau"?

In der "Finanziellen Vorausschau" legen die EU-Staaten die Obergrenze der Ausgaben für mehrere Jahre fest. Eingeführt wurde dieses haushaltspolitische Instrument 1988, um den zuvor jährlich geführten Streit um die Ausgaben zu entzerren. Festgelegt werden darin die Obergrenzen für die Ausgaben der jeweils nächsten sieben Jahre. Die neue "Finanzielle Vorausschau" soll von 2007 bis 2013 gelten. Die laufende Finanzplanung war im März 1999 auf dem Berliner EU-Gipfel beschlossen worden.

EU Flagge Symbolbild Kommission in Brüssel

Mit Blick auf die Erweiterung hatte die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen, die Obergrenzen der Ausgaben auf durchschnittlich 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen und in den besagten sieben Jahren insgesamt 1,025 Billionen Euro auszugeben. Angesichts der Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten wurde dieser Vorschlag aber schnell verworfen. Der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft sieht einen Haushalt von insgesamt 849,3 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt gut 24 Milliarden Euro unter dem Budget der vorangegangenen Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft.

Welche Posten umfasst der Haushalt?

Der polnische Landwirt Pawel Szykula zeigt sich am 18.5.2003 mit drei Straußen auf seinem Hof in Bojanowo.

Straußenfarm in Polen

Die Gelder werden für folgende Aufgabenfelder gebraucht: " Nachhaltiges Wachstum", was Wettbewerbsfähigkeit, Regionalhilfen, Forschung und Entwicklung, Arbeit, Kultur und Angleichung der Lebensverhältnisse - also Strukturfonds - in Europa umfasst; " Erhalt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen"; " Staatsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz"; " Die EU als Globaler Partner"; und " Verwaltung". Größter Posten ist "Nachhaltiges Wachstum" - darunter fallen auch die umfangreichen Agrarausgaben. Dies geht zurück auf einen bereits im Oktober 2002 gefundenen Kompromiss der damals noch 15 EU-Staaten. Auf Drängen Frankreichs wurden die Agrarausgaben bis 2013 auf dem Stand von 2006 mit einem einprozentigen Inflationsausgleich festgeschrieben.

Was ändert sich für die neuen EU-Staaten?

Bunte Euro - Geldscheine

Beim Strukturfonds für die zehn neuen EU-Staaten sind weiterhin Kürzungen vorgesehen. Großbritannien änderte in seinem revidierten Einigungsvorschlag lediglich eine Reihe von Positionen, mit denen die Reduzierung von Fördergeldern für Spanien und Portugal abgefedert werden soll und die Finnland, Irland, Österreich, Portugal und Schweden mehr Geld für die Umstrukturierung des Agrarsektors verschaffen. Die Nettozahler Schweden und die Niederlande sollen stärker als bisher finanziell entlastet werden, Polen, Ungarn, Tschechien, Estland und Lettland sollen etwas mehr Strukturhilfe bekommen. Als Zugeständnis an Österreich sollen auch die Mittel für die ländliche Entwicklung aufgestockt werden.

Wer soll das alles bezahlen? Und was schlägt Großbritannien als Kompromiss vor? Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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