EU-Finanzminister eröffnen weitere Defizitverfahren

Die Finanzminister der Europäischen Union haben Defizitverfahren gegen vier weitere Mitgliedsländer eröffnet. Dänemark, Finnland, Bulgarien und Zypern verstoßen nach Ansicht des Ministerrats gegen den EU-Stabilitätspakt, welcher ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erlaubt, wie Diplomaten am Dienstag am Rande der Brüsseler Beratungen mitteilten. Damit laufen nun Strafverfahren gegen 24 der 27 EU-Staaten. Als ausreichend bewerteten die Finanzminister die Bemühungen von 13 weiteren Ländern zur Haushaltssanierung. Darunter sind Deutschland, Österreich und Frankreich. Die Bundesregierung will die Neuverschuldung von geschätzten 5,5 Prozent in diesem Jahr bis 2013 wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken.