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Aktuell Europa

EU-Finanzminister beraten über umstrittene Börsensteuer

Die EU-Kommission will eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen. Bundesfinanzminister Schäuble kämpft beim Treffen mit seinen EU-Kollegen dafür, scheint aber an der britischen Blockade zu scheitern.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer von 2014 an EU-weit kommen und jährlich rund 57 Milliarden Euro einbringen. Sie würde beim Kauf von Anleihen, Aktien und bei spekulativen Finanzprodukten (Derivaten) anfallen. Einige Länder wie Deutschland und Frankreich befürworten die Steuer, während andere sie strikt ablehnen. Steuerfragen müssen in der EU aber einstimmig beschlossen werden und so wird schon seit mehr als zwei Jahren über die Finanzmarktsteuer gestritten. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu einer Finanztransaktionssteuer auf einen Großteil der Finanzgeschäfte vorgelegt.

Schwierige Verhandlungen

#video#Großbritannien, Schweden und Tschechien sind gegen die Steuer. Der größte Widerstand kommt aus Großbritannien, weil die britische Regierung Nachteile für den Finanzplan London befürchtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Abgabe notfalls auch ohne Großbritannien oder nur in der Eurozone einzuführen. Es sei seiner Ansicht nach nicht richtig, den Umsatz von Gütern und Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer zu belegen, nicht jedoch den Umsatz mit Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen.

Das lehnt aber wiederum der Berliner Koalitionspartner FDP ab. Auch die Euro-Mitgliedsländer Niederlande, Luxemburg und Irland wollen das nicht. Wenn überhaupt, müssten alle 27 EU-Staaten mitziehen, sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Sonst drohe eine Abwanderung der Finanzmärkte.

Nachdem selbst der treue Verbündete Frankreich die Waffen gestreckt hat, scheint das Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel, schon im März die Weichen zur Einführung der Abgaben zu stellen, erledigt. Schäuble erwog aber auch Alternativen zu Börsensteuer. Wenn es keine Chance gebe, eine solche Abgabe für alle 27 EU-Länder zu beschließen, "muss man auch über Alternativen und Kompromisse nachdenken", sagte er vor den Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Ob dies ein Schritt in Richtung einer erweiterten Stempelsteuer nach britischem Vorbild sein könnte, wie ihn die FDP vorschlägt, ließ der Minister offen.

rv/gri (dapd, afp, rtr)