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Fokus Osteuropa

EU finanziert Projekte auf dem Westbalkan

Die EU-Kommission hat am Dienstag (12.4.) das erste Finanzhilfe-Paket für den Westbalkan gebilligt. Über das Hilfsprogramm CARDS werden nationale und regionale Projekte finanziert.

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Millionen für Wiederaufbau und Entwicklung

Es handelt sich dabei um Jahresprogramme für Mazedonien, Serbien-Montenegro und das Kosovo. Im Rahmen des CARDS-Programms (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation) wurden 34,5 Millionen Euro Mazedonien zugeteilt, 184 Millionen für Serbien-Montenegro und 54 Millionen für das Kosovo. Die CARDS-Jahresprogramme für Albanien und Bosnien-Herzegowina sowie die CARDS-Regionalprogramme werden noch ausgearbeitet und im Laufe des Jahres bewilligt. Im Zeitraum 2000 bis 2006 beläuft sich die Unterstützung für Südosteuropa aus dem CARDS-Programm auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Da Kroatien seit Mitte vergangen Jahres als EU-Kandidat gilt, kann es Beitrittsfonds für Kandidatenländer sowie regionale CARDS-Programme nutzen.

Beitrittskandidat Mazedonien?

Bis November dieses Jahres will sich die EU-Kommission dazu äußern, ob die EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufgenommen werden. Dies erklärte vergangenes Wochenende EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Somit könnte Mazedonien beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember auch formal den Kandidatenstatus erhalten. Mazedonien stellte am 22. März dieses Jahres den Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Diese Woche entscheidet die EU-Kommission darüber, ob noch dieses Jahr das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina abgeschlossen wird.

Kroatien in ständiger Beweisnot

Im Hinblick auf Kroatien wiederholte Kommissar Rehn den bekannten Standpunkt der EU, dass mit Kroatien "umgehend" die EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen würden, wenn die kroatische Regierung nach Ansicht der EU-Mitglieder vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY zusammenarbeite. Rehn merkte implizit an, die Auslieferung des flüchtigen ICTY-Angeklagten Ante Gotovina von den kroatischen Behörden sei kein unerlässliches Muss oder unabdingbare Voraussetzung, um die Verhandlungen aufzunehmen. Kroatien müsse vielmehr beweisen, dass "es ständig alles unternimmt", um den flüchtigen General zu verhaften.

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Kroatisch, 12.4.2005, Fokus Ost-Südost