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Fokus Osteuropa

„EU für gemeinsames Handeln im Kosovo“

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich über die neue Regierung in Pristina, die von ihr geplante Unabhängigkeitserklärung und die künftige internationale Präsenz geäußert.

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Glaubt an europäische Zukunft

DW-Albanisch: Im Kosovo gibt es seit Mittwoch (9.1.) eine große Koalition. Wird sie in der Lage sein, die Situation unter Kontrolle zu behalten und alle Herausforderungen zu beantworten?

Ruprecht Polenz: Ich glaube, zunächst einmal ist es ein gutes Zeichen, dass es eine breite parlamentarische Mehrheit in Pristina gibt angesichts der Herausforderung, vor der sich das Kosovo Anfang 2008 wiederfindet. Ob das ausreichen wird, die schwierigen Herausforderungen zu bewältigen, wird man sehen. Aber es ist jedenfalls eine parlamentarisch gute Ausgangsbasis.

Ist die weitere Präsenz und Hilfe der internationalen Gemeinschaft auf jeden Fall notwendig?

Selbstverständlich. Es wird auch sehr wichtig sein, dass im Parlament in Pristina für diese Notwendigkeit weiterhin ein festes Gefühl da ist, dass es also bejaht und gewollt wird, dass die internationale Staatengemeinschaft weiterhin hilft – sowohl was die Militärpräsenz angeht als auch was die Hilfe im Justiz- und Polizeisektor betrifft.

Kann diese Regierung auch die Interessen der Minderheiten vertreten, wenn wir wissen, dass der neue Ministerpräsident Hashim Thaci als politischer Führer der ehemaligen „Kosovo Befreiungsarmee“ (UCK) bekannt ist?

Es ist ganz wichtig, dass jede kosovarische Regierung die Geschäfte im Geiste der Prinzipien führt, die UN-Vermittler Ahtisaari gerade auch im Hinblick auf den Schutz von Minderheiten entwickelt hat. Dazu gehört nicht nur der Schutz serbischer Kulturgüter, sondern insbesondere auch das Bemühen darum, dass der serbischen Minderheit die gleichen Chancen eingeräumt werden wie der albanischen Mehrheit. Damit steht und fällt sicherlich ein ganz wesentlicher Punkt, ob sich das Kosovo auf dem Weg Richtung Europa vorwärts bewegt oder nicht.

Einer der wichtigsten Punkte der neuen Regierung ist die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Wie werden sich Deutschland und die EU gegenüber einer Unabhängigkeitserklärung verhalten?

Wenn es dabei bleiben sollte, dass der Sicherheitsrat keine neue Resolution verabschiedet, wird es sehr darauf ankommen, dass alle weiteren Schritte sich so eng wie möglich an den Vereinbarungen und Empfehlungen orientieren, die Ahtisaari in seinem Vorschlag für den Sicherheitsrat gemacht hat. Das bedeutet beispielsweise für die Frage einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, dass sie den Wunsch nach internationaler Militärpräsenz beinhalten sollte, nach Hilfe bei Polizei- und Justizaufbau und die Garantieerklärung dafür, dass man mit der serbischen Minderheit so umgeht, wie es Ahtisaari in seinen Empfehlungen nahegelegt hat. Das sollte Bestandteil jeder Erklärung sein, die den Status des Kosovo zu verändern sucht.

Unter diesen Bedingungen meinen Sie, dass Deutschland und die EU die Unabhängigkeitserklärung unterstützen würde?

Ich sehe, dass es in der Europäischen Union inzwischen eine breite Entschiedenheit dafür gibt, hier gemeinsam als EU zu handeln und dem Kosovo dabei zu helfen, seine Probleme zu lösen.

Der Premierminister Serbiens, Vojislav Kostunica, hat gedroht: entweder das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien oder die Entsendung der EU-Mission ins Kosovo. Ist dieses Junktim reine Politik oder eine Gefahr für die euroatlantischen Integrationsprozesse von Serbien?

Ich würde im Augenblick nicht jede Äußerung serbischer Politiker auf die Goldwaage legen. Es ist Wahlkampf in Serbien und natürlich versucht die serbische Seite auch jetzt im Vorfeld von Entscheidungen, die das Kosovo betreffen, auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in Belgrad letztlich verstehen, dass es für beide – sowohl für das Kosovo wie für Serbien – eine Zukunft nur in einem vereinten Europa gibt, dass in diesem vereinten Europa die Frage von Staatsgrenzen, wie wir gerade jetzt zum Jahreswechsel mit der Erweiterung des Schengenraumes in der EU gesehen haben, eine immer geringere Rolle spielt. Es sollte für alle Beteiligten möglich sein, die Phase, bis sowohl das Kosovo als auch Serbien einmal Mitglied in der EU sein werden, zu überstehen und das Ziel EU nicht aus dem Auge verlieren. Ich setze darauf, dass die Verantwortlichen in Serbien letztlich erkennen, dass die Zukunft Serbiens, wenn es eine gute Zukunft sein soll, nur in Europa liegen kann.

Das Interview führte Bahri Cani, DW-Albanisch