EU-Erweiterung: Bulgarien und Rumänien ante portas
16. Mai 2006
Die EU-Kommission macht die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 von der Erfüllung mehrerer Bedingungen abhängig. Dies geht aus einer neuen Empfehlung der Behörde hervor, wie Kommissionspräsident José Manuel Barros am Dienstag (16.5.2006) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mitteilte. Der Beitritt beider Länder Anfang nächsten Jahres sei möglich, sagte Barroso, vorausgesetzt die Regierungen in Sofia und Bukarest lösten noch ausstehende Probleme vor allem in der Justiz- und Innenpolitik.
Aufschub bis 2008 möglich
Erst im Oktober will sich die EU-Kommission zu der Frage äußern, ob möglicherweise Teile der Mitgliedsrechte zeitweilig ausgesetzt werden müssen. Damit soll der Druck auf beide Länder aufrechterhalten werden, rasch EU-Recht in die nationale Gesetzgebung umzusetzen. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens könnte bei Nichterfüllung sonst gemäß den Erweiterungsverträgen um ein Jahr bis zum Januar 2008 hinausgeschoben werden, sofern die EU-Kommission die Vorbereitung in Sofia und Bukarest auf die Mitgliedschaft für nicht ausreichend hält.
Rumänien hat Bulgarien überholt
Gut ein halbes Jahr alt ist der jüngste Bericht der EU-Kommission über die Beitrittsvorbereitungen von Rumänien und Bulgarien, in denen die Behörde beiden Ländern eine Liste von Hausaufgaben aufgab. In ihrem neuen Fortschrittsbericht hat die Behörde erneut bekannte Probleme ansprechen. Dazu gehören im Falle Bulgariens die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Betrugs, der Korruption und der Geldwäsche. Im Falle Rumäniens sieht die Kommission demnach zwar auch noch Reformbedarf, hat aber zumindest den Stand der Korruptionsbekämpfung nicht mehr bemängelt.
Die Bestandsaufnahme der Kommission soll bei der Beurteilung helfen, ob die Länder die Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft erfüllen können. Beiden Ländern wurde vertraglich der Beitritt zum 1. Januar 2007 bereits zugesagt, sollten die Anforderungen bis dahin erfüllt sein. Die Entscheidung liegt beim EU-Ministerrat. Im Falle Rumäniens reicht dafür eine qualifizierte Mehrheit, im Falle Bulgariens ist dafür aber ein einstimmiger Beschluss nötig. Diese unterschiedlichen Bedingungen resultierten aus der damaligen Erwartung, dass Rumänien im Vergleich zu Bulgarien bei den Reformschritten zurückliegen werde. Inzwischen hat Rumänien den Nachbarn bei den Vorbereitungen aber überholt.
"Ernste Sorge"
Rehn hatte beiden Ländern im Oktober Listen mit Bereichen vorgelegt, die "verstärkte Anstrengungen" benötigten oder gar "Anlass zu ernster Sorge" böten. Von beiden forderte die Kommission beispielsweise Verbesserungen beim Minderheitenschutz sowie bei der Fürsorge für geistig Behinderte. Mehr müssten die Länder gegen die Umweltverschmutzung durch die Industrie unternehmen. "Ernste Sorgen" hatte die Kommission auch hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit, der Abwicklung von EU-Strukturhilfen, der Korruptionsbekämpfung und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. (stu)