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Streit um Siemens-Turbinen

EU erweitert Sanktionen gegen Russland wegen Siemens-Turbinen auf Krim

Wegen der rechtswidrigen Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die annektierte ukrainische Halbinsel Krim hat die EU neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Betroffen sind je drei Unternehmen und Personen.

Das Vermögen der drei russischen Firmen und der russischen Staatsbürger werde eingefroren, teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Zudem dürften die drei Russen nicht mehr in die EU einreisen. Das gilt unter anderem für den stellvertretenden russischen Energieminister Andrej Tscheresow. Deutschland hatte im Juli vorgeschlagen, die Liste um vier weitere Russen und drei Firmen zu ergänzen, darunter auch das Unternehmen, das die Turbinen auf die Halbinsel ausgeliefert hatte.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie verbietet auch europäischen Unternehmen, auf der Krim Geschäfte zu machen. Die EU erlaubt zwar den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.

Um die Krim umgeleitet

Siemens hatte im Sommer 2016 mehrere Turbinen nach Russland geliefert. Danach gelangten sie vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim. Das Münchener Unternehmen sieht die Schuld dafür in Russland. Man habe alles getan, um einen Weitertransport auf die Krim zu verhindern, erklärte Siemens zuletzt.

Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15. September.

Verbaler Schlagabtausch

Das Auftauchen der Siemens-Turbinen auf der Krim sorgte Ende Juli für Streit zwischen dem deutschen Konzern und seinem russischen Abnehmer. Das russische Unternehmen Technopromexport (TPE) erklärte, man habe Siemens vor der Lieferung der vier Gasturbinen auf die Krim einen Rückkauf der Geräte angeboten. Siemens habe das Angebot jedoch abgelehnt, sagte ein TPE-Sprecher in Moskau.

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Siemens: Turbinen-Affäre spitzt sich zu

Der deutsche Konzern widersprach: Siemens selbst habe einen Rückkauf angeboten, sei jedoch umgekehrt bei den Russen auf Ablehnung gestoßen, erklärte ein Unternehmenssprecher in München. Die Lieferung auf die Krim sei "rechtswidrig, entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen" erfolgt.

Die Gasturbinen waren eigentlich für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt. Siemens sieht sich als Opfer seines Kunden und reichte in Moskau bereits Strafanzeige gegen den Abnehmer TPE ein. TPE ist Generalunternehmen für das nie gebaute Kraftwerk auf Taman und für die auf der Krim geplanten Projekte.

kle/uh (afp, rtr)

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