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Aktuell Europa

EU erwägt Waffenstopp nach Ägypten

Die Lage in Ägypten spitzt sich zu. Wie aber soll sich die EU gegenüber den Konfliktparteien weiter verhalten? Brüssel setzt auf Diplomatie und Demokratie, doch der Alltag in Kairo ist weit entfernt davon.

Mehr als 800 Tote in einer Woche, anhaltende Unruhen und ein gestürzter Präsident in Untersuchungshaft. Die Ausgangslage für die Beratungen der EU-Außenminister über weitere finanzielle und militärische Hilfen an Ägypten könnte kaum ungünstiger sein. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen zwischen der ägyptischen Armee und Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi schließen Beobachter auch einen Bürgerkrieg nicht aus.

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EU berät über Krise in Ägypten

In einer Sondersitzung an diesem Mittwoch wollen die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten daher erneut "den Wunsch des ägyptischen Volkes nach Demokratie und das Streben nach einem demokratischen Staat" bekräftigen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bereits am Vorabend des Treffens in Brüssel mit. Ashton sei ebenfalls "mehr als bereit" bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu helfen, wenn Kairo sie darum bitte. In der EU herrsche "große Sorge" über die anhaltende Gewalt.

Stopp für Waffenimporte?

Doch wie weit geht diese Sorge? Reicht sie soweit, die militärische Zusammenarbeit vorerst auf Eis zu legen? Laut EU-Diplomaten wolle man zumindest über diesen Punkt diskutieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle drohte der neuen Führung in Kairo gar mit einem kompletten Stopp der Unterstützung vonseiten der Europäischen Union. "Alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten stehen jetzt auf dem Prüfstand", sagte Westerwelle im ZDF. Jetzt müsse mit maximalem Druck dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Kräfte in Kairo an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Zugleich dämpfte Westerwelle jedoch die Erwartungen. Über den künftigen Weg Ägyptens werde "nicht in Brüssel entschieden, (...) sondern nur in Ägypten selbst".

Den jüngsten Zahlen von 2011 zufolge hatte die EU Lizenzen in Höhe von 303 Millionen Euro für die Ausfuhr von Waffen und Militärgütern erteilt. Daran war Deutschland mit gut 74 Millionen Euro beteiligt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es nach Angaben der Bundesregierung nur noch 13,2 Millionen Euro.

Viele EU-Staaten haben Projekt und Geschäfte solcher Art seit dem Sturz Mursis gestoppt. Der britische Außenminister William Hague hatte erst Anfang dieser Woche angekündigt, sein Land werde einige Waffenlieferungen an Ägypten aussetzen.

Geld soll weiterhin nach Kairo fließen

Dass die EU tatsächlich auch ihre Finanzhilfen für Ägypten streicht, ist nicht zu erwarten. Schließlich will Brüssel vermeiden, dass einfache Bürger die Leidtragenden ihrer Entscheidungen sind. Auch wollen die EU-Außenminister verhindern, dass 61 Projekte von Nichtregierungsorganisationen eingestellt werden müssen. Diese sind auf einen demokratischen Wandel ausgerichtet und werden mit 23 Millionen Euro unterstützt.

Die EU hat für den Zeitraum 2012 und 2013 aus verschiedenen Quellen insgesamt fünf Milliarden Euro für Ägypten bereitgestellt. Im vergangenen Jahr wurden nur rund 40 Millionen Euro abgerufen. In diesem Jahr wurde bereits ein EU-Projekt wegen der Entmachtung von Präsident Mursi ausgesetzt.

USA helfen weiter

Auch die milliardenschwere Militärhilfe der USA für Ägypten soll weiterfließen. Das Weiße Haus hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem Washington einen Teil der Hilfen auf Eis gelegt haben soll. Der Sprecher des US-Präsidialamtes, Josh Earnest, bekräftigte Äußerungen vom Vortag, dass die USA die Hilfe überprüften und dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sei: "Gegenteilige Berichte, die behaupten, dass Hilfe für Ägypten gekürzt worden ist, sind nicht korrekt." Der Fernsehsender CNN hatte am Dienstagmorgen gemeldet, die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel "umprogrammieren".

Obama hatte zuvor den harten Kurs der Übergangsregierung in Kairo kritisiert und eine gemeinsame Militärübung beider Länder abgesagt. Nach Angaben der Recherchestelle des US-Kongresses fließen jedes Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar nach Kairo. Die USA vermeiden es, seit dem Umsturz Anfang Juli von einem "Putsch" zu sprechen. Nach geltendem Recht müssten in diesem Fall die Hilfen sofort gestoppt werden.

Sein Land könne auch ohne die US-Hilfen auskommen, sagte der Chef der ägyptischen Übergangsregierung Hazem al-Beblawi in Reaktion auf die Berichte. Man würde die Einschnitte zwar deutlich spüren, aber Äygpten hat sich bereits in der Vergangenheit umorientiert. Länder wie Russland könnten einspringen, sagte al-Beblawi. Auch Saudi-Arabien hat angekündigt, in einem solchen Fall auszuhelfen.

nis/gmf (dpa, afp, rtr)

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