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Fokus Osteuropa

EU erleichtert Ukrainern die Einreise

Die Teilnehmer des EU-Ukraine-Kooperationsrats haben am 18. Juni in Luxemburg ein Abkommen zur Visa-Erleichterung unterzeichnet. Gleichzeitig verpflichtet sich Kiew zur Rückübernahme illegaler Einwanderer.

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Verfahren zur Visa-Vergabe vereinfacht

Es hat Symbolkraft, dass das für die Ukraine so wichtige Abkommen zur Visa-Erleichterung und Rückübernahme illegaler Einwanderer in Luxemburg unterzeichnet wurde. Gerade der luxemburgische Premier Jean-Claude Junker hatte vor zehn Jahren vorgeschlagen, eine erste Beratung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union aufzunehmen. Damals begann die Annäherung zwischen Kiew und Brüssel.

In der Vertretung der Ukraine bei der EU heißt es, das neue Abkommen über die Visa-Erleichterung werde ab kommendem Jahr in Kraft treten. Bis dahin soll es ratifiziert sein. Die europäische Seite ist daran nicht weniger interessiert als die Ukraine, denn es ist im Paket mit dem Abkommen über die Rückübernahme illegaler Einwanderer zu sehen. Die EU möchte, dass dieses Abkommen so schnell wie möglich in Kraft tritt.

Vorteile für Studenten, Journalisten und Geschäftsleute

Das jetzige Abkommen, in erster Linie über die Visa-Erleichterung, hat große Bedeutung, meint der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini. Er sieht darin sogar den ersten Schritt zur Aufhebung der Visumspflicht für ukrainische Staatsbürger. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte im Namen der EU-Präsidentschaft die große Bedeutung des Abkommens: "Dieses Abkommen ermöglicht einen sehr viel tieferen Kontakt der Menschen aus der Ukraine mit Bürgern der Europäischen Union. Und es ist letztlich das Ziel von politischer Arbeit, Menschen zusammenzuführen, zum besseren Verständnis untereinander."

Das Abkommen sieht ein vereinfachtes Verfahren der Visa-Vergabe für Angehörige bestimmter Gruppen vor: Studenten, Journalisten und Geschäftsleute werden weniger Dokumente vorgelegen müssen. Zudem können sie damit rechnen, ein Visum zu bekommen, das zur mehrfachen Einreise berechtigt. Darüber hinaus soll die Prüfung der Anträge in den Konsularvertretungen auf zehn Tage beschränkt werden. Die Ablehnung eines Visumsantrags muss künftig begründet werden.

Umsetzung des Abkommens angemahnt

Kritiker des neuen Abkommens warnen allerdings vor zu großem Optimismus. Nach Ansicht von Amanda Akcakoca vom European Policy Centre in Brüssel müssen die Bestimmungen des neuen Abkommens in allen Konsularvertretungen der EU-Staaten in der Ukraine vollständig umgesetzt werden, wenn die EU tatsächlich ihre Visa-Politik gegenüber der Ukraine ändern möchte. Dies müsse geschehen, wenn Kiew und Brüssel gegenseitiges Vertrauen schaffen und die Beziehungen verbessern wollten: "Soviel ich weiß, spielt die Ukraine hier ihre Rolle sehr gut. Jetzt ist es an der EU, Versprechen einzulösen."

Brüssel müsse nicht nur auf dem Papier den Ukrainern die Einreise in die EU erleichtern, betonte die Expertin weiter: "Es bleibt zu hoffen, dass, wenn die EU-Staaten entschieden haben, der Ukraine Visa-Erleichterungen anzubieten, sie auch wirklich die gute Absicht haben, diese Änderungen tatsächlich umzusetzen. Das ist für die Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel sehr wichtig. Hoffentlich werden die Bestimmungen des Abkommens nicht in den Botschaften vor Ort zunichte gemacht." Die EU-Staaten müssten auf ihre Botschaften in Kiew Einfluss nehmen und deutlich machen, dass beispielsweise lange Warteschlangen mit dem neuen Abkommen nicht mehr im Einklang stehen, so Akcakoca.

Korruptions-Bekämpfung vorgesehen

Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten helfen, die neuen Bestimmungen umzusetzen. EU-Kommissar Frattini sagte der Deutschen Welle, derzeit werde an einem Leitfaden gearbeitet, den die EU-Konsulate in der Ukraine erhalten sollen: "Er soll bald fertig sein. Er wird die politischen und technischen Prinzipien beinhalten. Darin werden konkrete Anweisungen aufgeführt sein und nicht allgemeine Bestimmungen."

Die EU will zudem die Korruption bekämpfen, die bei der Visa-Vergabe vorkommt. Frattini zufolge soll die Visa-Vergabe für ehrliche Bürger vereinfacht und zugleich Missbrauch verhindert werden: "Das Problem ist uns bekannt. In der Vergangenheit haben wir viele negative Auswirkungen beobachtet. Wir werden die ukrainischen Behörden bitten, diesbezüglich noch enger mit uns zusammenzuarbeiten, um Schuldige zu finden und zu bestrafen."

Tetjana Karpenko, Luxemburg
DW-RADIO/Ukrainisch, 18.6.2007, Fokus Ost-Südost

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