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Politik

EU erleichtert über Karlsruher Urteil

Brüssel gibt sich zufrieden nach dem "Ja, aber" aus Karlsruhe. Der Druck auf die Iren wächst.

Aufgeschlagenes Buch mit EU-Vertrag (Foto: AP)

Dieses monumentale Vertragswerk ist grundsätzlich verfassungsgemäß, doch noch ist der Vertrag nicht in trockenen Tüchern

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat große Erleichterung in Brüssel ausgelöst. Auch wenn der Richterspruch auf Defizite bei der parlamentarischen Mitwirkung hinweist, betonten EU-Vertreter den Hauptteil des Urteils: nämlich dass der Lissabon-Vertrag prinzipiell mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Beligen EU Präsidentschaft Schweden Carl Bildt

Schwedens Außenminister Bildt: starke Rolle des Parlaments

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich "zuversichtlich, dass wir den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages bis zum Herbst in allen Ländern werden abgeschlossen haben". Die Fraktion der Grünen im Europaparlament sprach von einem "guten Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Europäische Union". Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte den Richterspruch ein "gutes Urteil", das die Demokratie in der EU stärken werde.

Mehr Mitwirkung der nationalen Parlamente "nicht schlecht"

Was den weiteren Zeitplan betrifft, so drückte auch der schwedische Außenminister Carl Bildt seine Hoffnung aus, dass der Vertrag zum 1. Januar in Kraft treten kann. Schweden übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien. Bildt sagte in Stockholm, es sei "nicht unbedingt schlecht, wenn Staaten ihre Parlamente am europäischen Gesetzgebungsprozess beteiligen". In Schweden habe das Parlament hier bereits eine starke Rolle.

Aller Augen auf Irland

dpa

Tschechiens Präsident Klaus: hält die Ratifizierung in seinem Land für einen "tragischen Fehler"

Wenn der Ratifizierungsprozess in Deutschland abgeschlossen ist, würden immer noch drei Länder fehlen. Die größte Hürde ist Irland. Die Iren hatten den Vertrag bereits einmal in einem Referendum im vergangenen Jahr abgelehnt. Voraussichtlich Anfang Oktober werden sie ein zweites Mal abstimmen können. Diesmal scheinen die Chancen für eine Zustimmung besser. Nicht zuletzt die Wirtschaftskrise, die Irland stärker getroffen hat als andere EU-Länder, hat offenbar zu einem Umdenken geführt.

Zwei abwartende Präsidenten

Dann stehen noch die Unterschriften der Präsidenten Polens, Lech Kaczynski, und Tschechiens, Vaclav Klaus, aus. Beide lehnen den Vertrag zwar persönlich ab und wollen erst das irische Ergebnis abwarten. Sollten die Iren zustimmen, haben aber auch sie zugesagt, sich dem Willen ihrer Parlamente zu beugen und den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben. Sollte das alles bis Ende des Jahres passiert sein, könnte der Vertrag in der gesamten EU zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Martin Schrader