EU erkennt Ukraine als Marktwirtschaft an
1. Dezember 2005
Die EU entschied am Donnerstag (1.12.2005) auf einem Staatsbesuch in Kiew, der ehemaligen Sowjetrepublik den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren. Zur EU-Delegation bei den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gehörten der britische Premierminister Tony Blair als amtierender EU-Ratsvorsitzender, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der außenpolitische Koordinator Javier Solana und Handelskommissar Peter Mandelson. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", sagte Barroso. "Und jetzt gestalten wir diese Zukunft mit konkreten Schritten."
Wichtiger Handelspartner
Die Ukraine verspricht sich von dieser Anerkennung mehr Exporte in den EU-Raum und mehr Investitionen aus dem Ausland. Ein Jahr nach dem Umsturz in Kiew hofft Präsident Viktor Juschtschenko auf engere Beziehungen zur EU, von der sich die Regierung positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung und den Lebensstandard der Bevölkerung verspricht.
Die Europäische Union ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner der Ukraine. 32 Prozent der Exporte gehen in den EU-Raum, 31 Prozent nach Russland und andere ehemalige Sowjetrepubliken sowie 24 Prozent nach Asien. "Dieser Gipfel ist der erste nach der Orangefarbenen Revolution", sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister Anton Butejko. "Wir spüren ein wirkliches Gefühl der Partnerschaft."
Mehrere Abkommen unterzeichnet
Unterschrieben wurden eine Absichtserklärung für die Kooperation in der Energiepolitik (Erdöl, Erdgas und Kohle) sowie Abkommen für die Teilnahme am Satelliten-Navigationssystem Galileo und die Zusammenarbeit in der Luftfahrt.
Beide Seiten diskutierten außerdem über ein Projekt zur vereinfachten Visa-Erteilung an ukrainische Staatsbürger für den Schengen-Raum. Kiew hofft, im ersten Halbjahr 2006 ein entsprechendes Abkommen abschließen zu können. Die EU will von Kiew eine Verpflichtung, alle Asylbewerber zurückzunehmen, die über die Ukraine in ein EU-Land eingereist sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Ukraine am Mittwoch die Misshandlung von Asylbewerbern vor und äußerte sich besorgt über eine Verschlechterung der Situation im Fall eines solchen Rückführungsabkommens. (kas)