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Politik

EU erhöht Druck auf Teheran

"Sofort und bedingungslos" sollen die 15 britischen Soldaten freikommen, fordern die EU-Außenminister in einer scharfen Erklärung vom Iran. Sanktionen wurden bei ihrem Treffen in Bremen nicht beschlossen.

Aussenministertreffen in Bremen, 30.3.2007, AP

Geschlossen, entschlossen: Steinmeier und Ferrero-Waldner

In der diplomatischen Krise um die Inhaftierung von 15 britischen Soldaten im Iran haben sich die Europäischen Außenminister auf ihrem Treffen in Bremen mit einer gemeinsamen Erklärung voll hinter die britische Regierung gestellt. "Europas Haltung dazu ist klar: Die 15 britischen Staatsbürger müssen unverzüglich freigelassen werden", sagte der der EU-Ratsvorsitzende, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Großbritannien kann auf die feste und unverbrüchliche Solidarität aller Europäer zählen."

Javier Solana, 30.03.2007, dpa

EU-Außenbeauftragter Javier Solana soll nach einer Lösung suchen.

Solana will mit Teheran telefonieren

Die EU verurteilte ausdrücklich das Vorgehen der iranischen Behörden, die den Soldaten illegales Eindringen in iranische Hoheitsgewässer vorwerfen. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte, sie habe diesen Schritt erwartet, nachdem der Weltsicherheitsrat tags zuvor die Entwicklung nur besorgt zur Kenntnis genommen, aber nicht verurteilt hatte. Die Minister beauftragten den EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der iranischen Regierung den Protest zu übermitteln und nach Wegen für eine Lösung zu suchen. Der EU-Chefdiplomat sagte in Bremen, er wolle den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad anrufen, um ihm mitzuteilen, "dass das nicht die Art und Weise ist, wie ein Mitglied der Internationalen Staatengemeinschaft sich verhalten sollte." Solana sagte weiter, Teheran müsse verstehen, dass es sich hierbei nicht um eine bilaterale Angelegenheit handele, sondern um eine Sache zwischen dem Iran und den 27 EU-Staaten.

Keine Sanktionen beschlossen

Die EU verzichtet in ihrer Erklärung zunächst auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die iranische Regierung, kündigte aber an, "geeignete Maßnahmen" zu erörtern, falls die Soldaten nicht in naher Zukunft freikommen sollten. Wie den Forderungen allerdings Nachdruck verliehen werden soll, ist unklar, denn Sanktionen drohen die Außenminister noch nicht an. Über geeignete Maßnahmen soll erst in der Zukunft entschieden werden.

Weder Steinmeier noch Solana wollten sich zur Frist äußern, nach deren Ablaufen weiterreichende Maßnahmen beschlossen werden sollten. Man sei an einer sehr raschen Lösung interessiert, hieß es lediglich. "Belastbare Hinweise" auf ein baldiges Ende der Krise gebe es aber nicht, sagte Steinmeier.

EU hält an Beziehungen mit Iran fest

Ungeachtet der Solidaritätsbekundungen gab es in der EU Widerstand gegen Überlegungen Großbritanniens, die EU solle wie die Regierung in London ihre Beziehungen zum Iran aussetzen. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte im französischen Rundfunk, seine Regierung wolle die Beziehungen derzeit nicht einfrieren. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner äußerte sich zurückhaltend. "Wir müssen vorsichtig sein, wir sind an einem kritischen Punkt", sagte sie.

Festhalten an Athisaari

Nach einigen internen Querelen einigten sich die EU-Außenminister darauf am Kosovo-Plan des UN-Vermittlers Martti Athisaari festzuhalten. Athisaari hatte vorgeschlagen, der südserbischen Provinz Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird, staatliche Unabhänigkeit einzuräumen, auch gegen den Willen Serbiens. Dies wird von einigen EU-Staaten, die Auswirkungen auf Minderheitenprobleme im eigenen Lande fürchten, sehr kritisch gesehen. Trotzdem soll der Ahtisaariplan, den die EU schon mehrfach gebilligt hatte, auch bei den anstehenden Beratungen im Weltsicherheitsrat weiter verfolgt werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Und das wird weiterhin die gemeinsame Grundlage auch für die Haltung der EU im Sicherheitsrat sein. Alle EU-Mitglieder haben die Bemühungen von Präsident Athisaari begrüßt."

Gleichzeitig, so Steinmeier, bleibe die Hand der EU für Serbien ausgestreckt. Die EU-Außenminister betonten noch einmal, dass Serbien auf lange Sicht Mitglied der Union werden solle. Nach Plänen des EU-Außenbeauftragten Solana könnte die EU bis zu 1500 zusätzliche Polizisten, Richter und Experten in das Kosovo entsenden, um beim Aufbau eines Staates zu helfen, sobald die Vereinten Nationen über den Status des Kosovo entschieden haben werden.

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