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Politik

EU erhöht Druck auf Libyen

Mit neuen Sanktionen und der Drohung einer Flugverbotszone zum Schutz der Menschen in Libyen erhöht die EU den Druck auf Machthaber Gaddafi. Frankreich hat die Übergangsregierung der Aufständischen in Bengasi anerkannt.

EU-Außenministerin Catherine Ashton beim Betreten des EU-Ratsgebäudes in Brüssel am 11.März 2011

EU-Außenbeauftragte Ashton wirbt für eine gemeinsame Position

Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Die Mitgliedstaaten hätten für fünf weitere libysche Finanzorganisationen Sanktionen beschlossen, teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (10.03.2011) in Brüssel mit. Zudem wurde eine weitere Person aus dem Umfeld von Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einem Einreiseverbot und einer Kontosperrung belegt. Damit sind insgesamt 27 Personen von solchen Maßnahmen betroffen.

Flugverbotszone nur mit UN-Mandat

Außenminister Guido Westerwelle (Foto: AP)

Will sich nicht in einen Krieg in Nordafrika hineinziehen lassen: Außenminister Westerwelle

Außerdem geht es um fünf Finanzinstitute, gegen die jetzt Sanktionen verhängt wurden. Darunter sind Diplomaten zufolge die libysche Zentralbank und die libysche Investitionsbehörde LIA. Die LIA verwaltet die libyschen Öleinnahmen und hält Anteile an mehreren europäischen Großunternehmen, darunter an der italienischen Bank UniCredit, dem italienischen Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen Finmeccanica und der britischen Mediengruppe Pearson. Am 1. März hatten die EU-Staaten bereits das Vermögen von Gaddafi, seiner Familienmitglieder und von Vertrauten des libyschen Machthabers eingefroren.

Für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle ist zudem die Flugverbotszone eine Option. Das sagte er am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Bedingung aus deutscher Sicht sei dafür aber nicht nur ein klares Mandat der Vereinten Nationen, sondern auch eine "Unterstützung und Beteiligung der arabischen Partner in der Region". Für die Bundesregierung sei klar, dass sie sich "nicht in einen Krieg in Nordafrika hineinziehen lassen wird", sagte Westerwelle.

Sarkozy schlägt Luftangriffe vor

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (Foto: AP)

Frankreichs Staatschef Sarkozy will den Europäern gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen

Frankreich ist im Konflikt mit Libyens Machthaber Muammar Gaddafi vorgeprescht und hat als erstes EU-Land die Aufständischen als Repräsentanten des libyschen Volkes anerkannt. Frankreich werde einen Botschafter nach Bengasi schicken und selber einen Gesandten des Nationalrates der Rebellen empfangen, sagte ein Vertreter des Amtes von Präsident Nicolas Sarkozy. Außenminister Westerwelle reagierte zurückhaltend. Dafür seien noch nicht alle Voraussetzungen gegeben, machte er in Brüssel klar.

Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten hieß es außerdem, Sarkozy wolle den Europäern gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Der Staatschef werde seine Partner in der Europäischen Union von Bombardements zu überzeugen versuchen. Das Präsidialamt wollte die Angaben zunächst nicht bestätigen. Paris bemüht sich, in der Libyenkrise eine führende Rolle einzunehmen. Die französische Regierung war zuvor dafür kritisiert worden, dass sie auf die Revolutionsbewegungen in Tunesien und Ägypten nur zögerlich reagiert hatte.

Nato prüft Verstärkung der Militärpräsenz

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto: AP/dapd)

Sieht alle Einsätze des Bündnisses an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebunden: Nato-Generalsekretär Rasmussen

Die Nato prüft eine Verstärkung der Militärpräsenz im Mittelmeer vor der Küste Libyens. Unmittelbar vor einem Treffen der 28 Nato-Verteidigungsminister sagten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel, es werde die Entsendung zusätzlicher Schiffe erwogen. Zu Beginn des Treffens der Minister war aber noch unklar, ob diese Verstärkung auch beschlossen würde. Nach den Worten von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sind alle Einsätze des Bündnisses - auch die Einrichtung einer Flugverbotszone - an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebunden, sagte Rasmussen zum Auftakt des Verteidigungsministertreffens der Allianz.

In Libyen selbst konzentrierten sich die Kämpfe auf die teils noch von Rebellen besetzte Hafenstadt Ras Lanuf, die von regierungstreuen Truppen weiterhin angegriffen wurde. Im Zentrum der Stadt schlugen nach Angaben von Augenzeugen mindestens vier Granaten ein. "Wir sind besiegt", sagte ein Aufständischer. "Sie bombardieren uns mit Granaten und wir flüchten. Sie sind dabei, Ras Lanuf einzunehmen."

Die westlibysche Stadt Sawija, rund 40 Kilometer von Tripolis entfernt, steht indes Zeugen zufolge bereits unter der Kontrolle der regierungstreuen Truppen. In den vergangenen Tagen hatte es erbitterte Kämpfe zwischen beiden Lagern um die Stadt gegeben.

Autorin: Pia Gram (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer

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