EU einigt sich auf Stresstests für Atommeiler
25. Mai 2011
In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch (25.05.2011) in Brüssel die Einzelheiten der Stresstests für europäische Atommeiler vor. Die Mitgliedstaaten hatten sich am Vorabend nach längeren Verhandlungen auf die Durchführung der Belastungsproben verständigt.
Gegenseitige Kontrolle
Die 143 europäischen Kernkraftwerke sollen vom 1. Juni 2011 an umfassend auf mögliche Risiken durch Naturkatastrophen und menschliches Versagen getestet werden. Möglichst bis Dezember sollen Ergebnisse dieser Stresstests vorliegen.
Die Tests sollen einem früheren Kompromisspapier zufolge von den Betreibern der Atomkraftwerke vorgenommen und durch die nationalen Behörden überprüft werden. Danach sollten Experten aus anderen Mitgliedstaaten die nationalen Prüfungen kontrollieren, um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.
Oettinger bezeichnete in einem Hörfunkinterview die Einigung als "ganz wichtigen Schritt". Erstmals überhaupt würden die Atomkraftwerke auf europäischer Ebene einheitlich getestet. Überprüft würden die Gefahren sämtlicher Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdbeben, Tsunamis oder auch extreme Kälte und Hitze. Darüber hinaus gehe es "um Ursachen, die der Mensch mit sich bringt", etwa menschliches Versagen oder mangelnde Aufsicht. Dies schließe die Gefahr durch Flugzeugunglücke ein.
Arbeitsgruppe für Terrorgefahr
Lediglich die Gefahr durch gezielte Terroranschläge bleibe bei den Überprüfungen außen vor, räumte Oettinger ein. Er respektiere die Bedenken einiger Mitgliedstaaten, über die Einzelheiten dieser "inneren nationalen Angelegenheit" die Karten aufzudecken.
Für die Terrorgefahr solle aber eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, hieß es aus Diplomatenkreisen schon am Dienstagabend. Die Gruppe würde aus "Experten der Mitgliedsstaaten und Vertretern der Kommission" gebildet, Mandat und Arbeitsmethoden seien noch offen. Der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sagte in einer ersten Einschätzung, von dieser Arbeitsgruppe sei "nicht mehr viel zu erwarten", weil Oettinger "das etwas zu sehr aus der Hand gegeben" habe.
Freiwillige Teilnahme
Oettinger betonte, dass andere europäische Staaten die Debatte um Risiken der Atomkraft zurückhaltender führten als Deutschland. In der EU setzen 14 von 27 Staaten auf Nuklearenergie. Bisher gibt es keine Überprüfungen in Europa, die vergleichbar sind.
Die Teilnahme an den sogenannten Stresstests ist zwar freiwillig, doch die EU-Kommission erwartet, dass alle Atomkraftwerke in Europa Teil der Prüfung sein werden. Im Frühjahr 2012 soll die EU-Kommission erste nationale Ergebnisse veröffentlichen.
Keine neuen Stresstests in Deutschland
Oettinger erklärte weiter, dass Deutschland seine Reaktoren nicht erneut prüfen müsse. Die Stresstests waren von April bis Mai binnen sechs Wochen durchgeführt worden. Unmittelbare Folgen der Stresstests gibt es nicht. Wenn ein Werk durchfällt, müsste es zwar nachgerüstet oder abgeschaltet werden. Dies liegt aber in der Verantwortung der einzelnen Staaten, sagte Oettinger: "Dies ist nicht mein Auftrag."
Der Kompromiss kam kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Deauville am Donnerstag (26.05.2011) zustande. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer und Russland (G8) wollen in dem französischen Seebad unter anderem über Nuklearsicherheit sprechen, um Konsequenzen aus dem katastrophalen Atomunfall in Japan zu ziehen.
Lehre aus Fukushima-Katastrophe
Über die Regeln bei den Belastungstests war wochenlang gefeilscht worden. Oettinger hatte mit Vertretern der Europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) verhandelt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Ende März die Kommission und die nationalen Aufseher damit beauftragt, Regeln für die Stresstests zu definieren.
Lange herrschte jedoch Streit darüber, was der Auftrag bedeute. Oettinger hatte wiederholt klargemacht, neben Naturkatastrophen müssten auch vom Menschen ausgehende Gefahren berücksichtigt werden, darunter Terrorismus, Cyberattacken und Flugzeugabstürze. Fukushima lehre auch, dass das Unerwartete passieren könne, argumentierte der deutsche Kommissar.
Autorin: Marion Linnenbrink (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader