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Ukraine und Georgien

EU einigt sich auf Schutzmechanismus für Visumfreiheit

Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer haben Diplomaten zufolge den Weg freigemacht für die visumfreie Einreise von Ukrainern und Georgiern in die Union. Entscheidend war die Einigung auf ein "ja, aber".

Künftig sollen Bürger aus Georgien und aus der Ukraine ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen, hieß es aus EU-Kreisen. Unterhändler beider Seiten hätten sich am Mittwochabend auf einen sogenannten Aussetzungsmechanismus geeinigt, mit dem im Notfall die Visafreiheit wieder entzogen werden kann.

Die Regelung könnte schon an diesem Donnerstag im Innenausschuss zur Abstimmung kommen. Das Plenum des EU-Parlaments könnte dann in der kommenden Woche den Weg für eine Visumfreiheit für Georgier und Ukrainer endgültig freimachen.

Erlaubnis mit Einschränkung

Ein solcher Schutzmechanismus war eine der Bedingungen, die an die Gewährung von Visumfreiheit geknüpft war. Demnach kann Bürgern eines Drittlandes das visumfreie Reisen in die EU für neun Monate verwehrt werden, wenn dadurch eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zu beobachten wäre. Auch eine deutliche Zunahme von Asylanträgen oder die Weigerung des Herkunftslandes, seine Bürger zurückzunehmen, kann zu dem Entzug führen. Den könnten den Angaben zufolge die EU-Kommission oder die Mehrheit der Mitgliedsländer beschließen.

Die EU hatte die Visabefreiung für die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken im Prinzip bereits vereinbart, die Umsetzung aber vom Beschluss des Aussetzungsmechanismus' abhängig gemacht. Vor allem Frankreich und Deutschland setzten sich für dieses Verfahren ein.

Lockruf nach Europa

Die Aussicht auf die Befreiung von der Visumspflicht war für die Regierungen in Kiew und Tiflis ein wichtiges Argument, ihre Länder weg von Russland und hin in Richtung EU zu bewegen. Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, mussten beide Länder unter anderem ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Moskau beobachtet die Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken dagegen mit Misstrauen.

mak/sti (dpa, rtr)