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Aktuell Europa

EU einig über neue Sanktionen gegen Russland

Nach tagelangen Verhandlungen steht fest: Neue Sanktionen gegen Russland sollen die Kreditvergabe an russische Firmen und der Export von Militärgütern erschweren. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.

Die EU-Botschafter haben sich auf neue Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen sind härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen vorgesehen. Konkret sollen russische Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung schwerer Kredite bekommen. Eingeschränkt werden soll auch der Export militärisch nutzbarer Güter aus der EU nach Russland, ebenso wie der von Technologien zur Ölförderung.

Die Eckpunkte der neuen Sanktionen waren bereits vom EU-Gipfel am vergangenen Wochenende vorgegeben worden. Allerdings brauchten die Botschafter drei Tage, um die konkreten Vorschläge auszuhandeln. Gestritten wurde nach Angaben von Diplomaten vor allem darum, inwieweit die Kreditvergabe an russische Firmen und Banken eingeschränkt werden soll. Osteuropäische Länder befürchten schmerzhafte Folgen für den heimischen Finanzsektor, der Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält.

Druck auf Russland

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso informierten die europäischen Staats- und Regierungschefs per Brief über die Einigung. Die neuen Sanktionen würden allerdings erst wirksam, wenn die Hauptstädte im Laufe des Montags schriftlich grünes Licht geben.

Die Maßnahmen folgten dem Prinzip, "dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken", schrieben Van Rompuy und Barroso.

det/rb (afp, dpa)

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