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Europa

EU einig über gemeinsame Position für Türkei-Verhandlungen

Die EU hat den Weg in die heiße Phase der Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei geebnet. Zypern stimmte einer Kompromisslösung zu und gab seine Drohung mit einem Veto auf.

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Die Außenminister der 25 EU-Staaten verständigten sich am Montag (12.6.2006) nach anfänglichem Widerstand Zyperns in Luxemburg darauf, das erste Verhandlungskapitel "Wissenschaft und Forschung" zu eröffnen. Unklar blieb zunächst, ob die Türkei die gefundene Formulierung für die Eröffnung der Verhandlungen akzeptieren würde. Im Fall einer Zustimmung wurde der türkische Außenminister Abdullah Gül im Lauf des Abends in Luxemburg erwartet.

In der gemeinsamen Position der EU-Staaten wird die Türkei erneut dazu aufgefordert, die Zollunion zwischen beiden Seiten auf Zypern auszuweiten. "Werden die Verpflichtungen nicht eingehalten, wird dies den gesamten Prozess der Verhandlungen beeinträchtigen", heißt es weiter.

Ankaras Ablehnung

Die Türkei lehnt eine Aufnahme Zyperns in die Zollunion bislang unter Verweis auf das internationale Wirtschaftsembargo gegen den nur von Ankara anerkannten türkischen Nordteil der Insel ab. Zwar hat die türkische Regierung im Juli 2005 ein Abkommen unterzeichnet, das eine Ausweitung der Zollunion mit der EU auf alle zehn neuen Mitgliedstaaten vorsieht - also auch Zypern. Das Abkommen wird von der Türkei bislang aber nicht umgesetzt.

Frank-Walter Steinmeier in der Türkei Abdullah Gül

Frank-Walter Steinmeier zu Besuch bei seinem türkischen Kollegen Abdullah Gul (2. Juni 2006)

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte, die Verhandlungen jetzt nicht wie geplant formell zu eröffnen. "Das wäre natürlich ein negatives Signal in die Türkei hinein, was ich zu vermeiden suche", sagte Steinmeier in Luxemburg.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in Ankara erklärt, Außenminister Gül werde seine Reise nach Luxemburg absagen, falls Zypern seine Forderung nicht fallen lasse. "Wenn es keine positive Lösung gibt, wenn die 24 EU-Mitgliedstaaten den griechischen Zyprern folgen, dann werden sicherlich weder mein Außenminister noch mein Chefunterhändler hinfahren", sagte Erdogan.

35 Fallstricke

Insgesamt wird die EU mit der Türkei über 35 Kapitel verhandeln. Das Kapitel "Wissenschaft und Forschung" hatte die EU-Kommission als unstreitig bezeichnet. Deshalb wurde damit gerechnet, dass das Kapitel noch am Montagabend vorläufig abgeschlossen werden würde. Andere Kapitel wie "Freizügigkeit von Arbeitnehmern" und "Justiz, Freiheit und Sicherheit" dürften dagegen für reichlich Verhandlungsbedarf sorgen.

Erwartet wird, dass die Verhandlungen über alle Kapitel insgesamt 10 bis 25 Jahre dauern werden. Für die Eröffnung und Schließung eines jeden Kapitels ist ein einstimmiger Beschluss der 25 EU-Staaten erforderlich. Die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatten beide Seiten im Grundsatz schon am 3. Oktober getroffen. (mas)

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