Weniger Geld aus Brüssel?

110 Millionen Euro Agrarsubventionen aus Brüssel könnten Rumänien entgehen, sollte das Land die Verteilung des Geldes nicht besser organisieren und kontrollieren. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch (10.10.2007) in Brüssel, Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel habe dem rumänischen Landwirtschaftsminister Decebal Traian Remes offiziell eine Frist bis zum 9. November gesetzt. Solange habe die Regierung Zeit, "gravierende Mängel seines Verwaltungs- und Finanzkontrollsystems" für die Subventionen zu beheben. Andernfalls würden die Agrarbeihilfen für das südosteuropäische Land um 25 Prozent gekürzt, sagte Kommissionssprecher Michael Mann.

Mit ihrer Drohung macht die EU-Kommission erstmals von einer der sogenannten Sicherheitsklauseln Gebrauch, die beim EU-Beitritt Rumäniens zu Beginn dieses Jahres festgelegt wurden. Die Agrarhilfen sollen eigentlich ab dem 1. Dezember an die Bauern ausgezahlt werden. Bei Bulgarien, das ebenfalls Anfang dieses Jahres der EU beitrat, wurden zwar ebenfalls Mängel im Auszahlungssystem festgestellt, doch seien diese "nicht gravierend".

Die Kontroll-Software lahmt

In Rumänien hingegen funktioniert ein Computersystem noch nicht, mit dem die Höhe von Beihilfen für einzelne Bauern berechnet wird und mit dem die Flächen identifiziert werden können, für die Beihilfen gezahlt werden. Die EU fordert, dass unabhängige Experten bis zum 9. November bestätigen, dass die nötige Computersoftware einsatzbereit sei. Anderenfalls erfolgt die Kürzung der Zahlung.

Normalerweise stehen den rumänischen Bauern im Zahlungsjahr, das am 1. Dezember beginnt, Direktbeihilfen in Höhe von 443 Millionen Euro zu. Hinzu kommen Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Unter diesem Titel sind im EU-Haushalt schon für dieses Jahr 742 Millionen Euro für Rumänien eingeplant. Kommissionskreisen zufolge sind bislang aber noch keine Gelder geflossen, weil die Förderprogramme der rumänischen Regierung für den ländlichen Raum noch von Brüssel gebilligt werden müssen. Sollten die Probleme bei der Finanzkontrolle nicht behoben werden, wären auch diese Fördermittel von der angedrohten Kürzung betroffen, sagte ein Kommissionsbeamter.

Erst Brüssel fragen, dann auszahlen

Angesichts der Zustände in Rumänien und Bulgarien hatte die Kommission schon vor dem EU-Beitritt der beiden Länder eine Verordnung erlassen, mit denen Mängel bei der Kontrolle der Auszahlungen bestraft werden können. In den Jahren bis 2013 sollen Steuermittel aus dem EU-Haushalt in Höhe von 12,2 Milliarden Euro an Rumänien und 4,5 Milliarden Euro an Bulgarien fließen - zum Teil als Direktzahlungen an die Landwirte, zum anderen Teil für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Direktzahlungen werden zunächst von den Mitgliedstaaten geleistet und anschließend aus dem EU-Haushalt erstattet. (mg)