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Aktuell Europa

EU droht Bukarest

Die EU sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Nach dem Machtkampf in Bukarest droht Justizkommissarin Reding mit empfindlichen Konsequenzen. Ministerpräsident Ponta signalisiert schon Korrekturen.

"Das Land könnte bei dem Prozess der Integration in die Europäische Union Jahre verlieren", sagte EU-Kommissarin Viviane Reding in Brüssel. Gleichzeitig kündigte sie Konsequenzen an, sollte es "keine verlässlichen Zusicherungen und konkreten Handlungen der rumänischen Regierung hinsichtlich der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit geben".

Schengen-Raum bleibt verschlossen

So könnte die Kommission den sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus "um mehrere Jahre" verlängern. Dieses bislang einzigartige Verfahren legt für Rumänien im Bereich des Justizwesens und im Kampf gegen die Korruption bestimmte Vorgaben fest, deren Erreichen regelmäßig überprüft wird. Ursprünglich sollte dies bald abgeschlossen sein.

Auch die anderen EU-Mitgliedsländer könnten Konsequenzen ziehen, etwa indem sie die  Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum verzögern oder bei der Anerkennung rumänischer Gerichtsurteile.

Rapport in Brüssel

In Bukarest tobt derzeit ein Machtkampf zwischen Präsident Traian Basescu und Regierungschef Victor Ponta. Das Parlament hatte zuletzt Basescu suspendiert und betreibt ein Amtsenthebungsverfahren. Die Regierung wirft dem Präsidenten Amtsanmaßung vor. Zuvor hatte sie eine Reihe von Gesetzesänderungen durchgepeitscht, die die Rechte des Verfassungsgerichts beschneiden und die Absetzung des Präsidenten erleichterten.

Ponta, der am Donnerstag in Brüssel zu  Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammenkommt, bekannte sich inzwischen zu europäischen Werten. Er werde in den Unterredungen seine unerschütterliche Verpflichtung zu Demokatie und Rechtstaat hervorheben,  sagte Ponta. Er sei überzeugt,  "dass all unser Handeln verfassungsgemäß ist und den EU-Standards entspricht". Ponta bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zu möglichen Korrekturen seines Vorgehens gegen die Opposition.

fab/gmf (dpa, afp)

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