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EU dringt auf schnelle Reformen in Rumänien

27. Januar 2005

Beim Antrittsbesuch der neuen rumänischen Regierung in Brüssel wurde Klartext geredet: Die EU-Kommission erwartet bis Ende 2005 sichtbare Fortschritte Rumäniens auf dem Weg in die Europäische Union.

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Damit in Bukarest bald die EU-Flagge wehen kann, muss sich noch einiges im Land ändern


EU-Kommissionspräsident Jose Emanuel Barroso hat dem neuen rumänischen Ministerpräsidenten Calin Popescu-Tariceanu bei einem Treffen in Brüssel eine klare Botschaft mit auf den Weg gegeben: Bis Jahresende müssten die Reformen greifen, sonst stünde der für 2007 geplante Beitritt des Landes auf dem Spiel.

Weitere Hilfen aus Brüssel

Barroso wiederholte die Absicht der Europäischen Kommission, den Beitrittsvertrag mit Rumänien am 25. April 2005 zu unterschreiben. Er sagte Tariceanu seine volle Unterstützung zu für die Durchführung der noch fälligen Reformen, vor allem in den Bereichen: Wettbewerb, Umweltschutz, Justiz und Korruptionsbekämpfung. Dafür stellt die Europäische Kommission Rumänien bis zum Beitritt Fördergelder von bis zu einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterte Barroso vor allem die Maßnahmen, durch die die Europäische Kommission Rumänien bei der Korruptionsbekämpfung beistehen will: Technische Beratung, Förderung des Informationsflusses und materielle Unterstützung, sollte Rumänien die Etablierung neuer Strukturen beschließen, aber auch Managementberatung und andere Maßnahmen, die sich vor allem auf politischen Willen

stützen.

Korruptionsbekämpfung im Mittelpunkt

"Ich denke, dass für die Korruptionsbekämpfung zwei Aspekte wesentlich sind", sagte Barroso, "und zwar einerseits die absolute Pressefreiheit und andererseits die Unabhängigkeit der Justiz. Diese beiden Instrumente werden auf der ganzen Welt erfolgreich gegen die Korruption eingesetzt. Was weiterhin noch außerordentlich wichtig ist, sind die Zeichen, die die Regierung, die politische Mehrheit an der Macht, oder das Parlament im Kampf gegen die Korruption setzt."

Tariceanu bekräftigte "das Engagement der rumänischen Regierung, die nötigen Reformen entschlossen und vorbehaltlos voranzutreiben". Weiterhin nannte er die Absicht seiner Regierung, weitere grundlegende Reformen in der Wirtschaft, der Innenpolitik, sowie im Bereich der Pressefreiheit durchzuführen.

Iulian Tuca, Brüssel

DW-RADIO/Rumänisch, 26.01.2005, Fokus Ost-Südost