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Fokus Osteuropa

EU dreht Bulgarien den Geldhahn zu

Bulgarien muss zunächst auf mehr als 800 Millionen Euro Hilfsgelder verzichten, weil die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen nicht vorankommt. Alexander Andreev analysiert die Entscheidung.

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Keine Euros für Bulgarien

Brüssel hat gegenüber Sofia und Bukarest Strenge gezeigt: Rumänien wurde im EU-Bericht gerügt und Bulgarien sogar bestraft. Das spricht für die Prinzipientreue und die Entschlossenheit der Gemeinschaft, die EU-Erweiterung strikt nach den Kopenhagener Kriterien fortzuführen. Seit dem Beitritt der zwei südosteuropäischen Staaten am 1. Januar 2007 wurden die Vorwürfe immer lauter, die EU habe Rumänien und Bulgarien zu schnell aufgenommen. Die Antwort der EU-Kommission in den jüngsten Prüfberichten lautet sinngemäß: Beitrittsfähig waren die zwei wohl, nur der Reformprozess ist ins Stocken geraten - und die Umsetzung der für Mitglieder gültigen Kriterien lässt noch viel zu wünschen übrig.

Zahnlose Sicherheitsklauseln

Warum wurden dann keine Sicherheitsklauseln für Bulgarien und Rumänien aktiviert? Die EU-Kommission hat offensichtlich festgestellt, dass diese Klauseln zahnlos sind, dass zum Beispiel die angedachte Nicht-Anerkennung von bulgarischen Gerichtsentscheidungen das ohnehin wackelige Justizsystem im Lande nur schwächen würde.

Als politische Geste wären die Sicherheitsklauseln für die EU-Bürger und für Sofia beziehungsweise Bukarest vielleicht sehr effektvoll gewesen. Wirkungsvoll aber ist ein anderes Instrument: die Fördermittel. Und im Falle Bulgariens hat die Kommission gerade zu diesem Instrument gegriffen. Denn in dem Umgang mit dem Geld aus den drei Beitrittsprogrammen ISPA, SAPARD und PHARE spiegeln sich die größten Probleme Bulgariens wider: Die Korruption in der Verwaltung und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Macht der kriminellen oder halbkriminellen Netzwerke und letztendlich die Mittäterschaft von hohen Regierungsvertretern bei der Selbstbedienung mit EU-Geldern.

Eindeutige Botschaft nicht nur an Sofia

Dass die Kommission insgesamt 824 Millionen Euro für Bulgarien gesperrt hat, ist eine nicht nur an Sofia gerichtete Botschaft. Sie gilt auch für die Anwärter, die auf die Beitrittsförderungen warten. In erster Linie für Kroatien, aber auch für die Türkei, für Mazedonien und mittelfristig für den ganzen so genannten Westbalkan. Und diese Botschaft ist eindeutig: Die Steuergelder der EU-Bürger dürfen unter keinen Umständen im Sumpf aus Korruption, Vetternwirtschaft und Kriminalität versickern.

So hat die EU die komplexe Problematik der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung, den Mangel an Demokratie und Transparenz in den neuen und künftigen Mitgliedsstaaten in eine allgemein sichtbare und verständliche Maßnahme verpackt und den Geldhahn zugedreht.

Vertrauen in EU gewachsen

Brüssel hätte auch weitergehen können. Bis zum letzten Augenblick war auch von einer Drohung die Rede, dass auch noch eine größere Summe teilweise eingefroren werden könnte: etwa 11 Milliarden Euro, vorgesehen für Bulgarien im Etat bis 2013. Diese Drohung wurde aber unter politischem Druck aus dem Bericht herausgenommen.

Ob diese Geste des guten Willens die Regierung in Sofia und die Beitrittskandidaten positiv motivieren oder eher beruhigen wird, steht in den Sternen. Tatsache ist aber, dass die konsequent kritische Position von Brüssel und der nicht nachlassende Druck in Sachen Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen der Bulgaren in die EU rapide hat wachsen lassen. Und das ist die zweite, gute Nachricht für die Beitrittskandidaten.

Alexander Andreev

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