EU: Drama ums Geld, nächster Akt
18. Januar 2006
Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Und das nutzten die Parlamentarier am Mittwoch (18.1.) trefflich: 541 von ihnen wiesen den Finanzierungsvorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs zurück. Lediglich 56 Abgeordnete billigten ihn, 76 enthielten sich der Stimme.
Fraktionsübergreifendes Nein
Der unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande gekommene Kompromiss vom Dezember 2005 für die EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 sah ein Budget in Höhe von rund 862 Milliarden Euro vor. In einer Resolution wiesen die Straßburger Abgeordneten fraktionsübergreifend den Vorschlag als unzureichend zurück. Damit sei "ein EU-Haushalt für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Kohäsion und Sicherheit in der Zukunft nicht garantiert", hieß es in der Resolution. In dem Finanzplan würden Zukunftsaufgaben wie Forschung und Bildung, Sicherheit und Außenpolitik vernachlässigt. Das Parlament hatte über 100 Milliarden Euro mehr gefordert.
Das Parlament will nun in Nachverhandlungen mit dem Rat Verbesserungen des Gesamtpakets erreichen. Eine Einigung soll bis März gefunden werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte aber schon vorsorglich vor den Folgen, sollte bis Ende des Jahres keine Einigung über den Etat zu Stande kommen.
Erhöhung unwahrscheinlich
Trotz der Forderung der EU-Parlamentarier gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten einer Erhöhung des Haushalts zustimmen werden. Möglich ist aber, dass unter den einzelnen Haushaltsposten Beträge verschoben werden. Der größte Ausgabenposten, die EU-Agrarbeihilfen, ist aber schon bis 2013 festgelegt. Gelingt eine Einigung zwischen Rat und Parlament nicht, müssten auf Basis des Haushalts 2006 jährliche Budgets beschlossen werden.
Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel forderte das Parlament zu einem "vertrauensvollen Dialog" bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen auf. "Wir wissen, dass wir flexibler sein müssen, um einen Kompromiss zu finden", sagte Schüssel. "Hüten Sie sich vor dem Parlament, es kann aufbegehren", sagte der französische Sozialist Bernard Poignant an die Adresse Schüssels. Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, warf Schüssel vor, den Haushaltsbeschluss vom Dezember mitgetragen zu haben. Darin seien alle Zukunftsausgaben gekürzt, die Schüssel jetzt als Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft genannt habe, sagte Schulz. Mit Blick auf die erweiterte EU sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber: "Es ist sonnenklar, dass nicht mit immer mehr Mitgliedern eine immer größere Zahl von Aufgaben bei gleich bleibendem Haushaltsvolumen finanziert werden können." Ferber warnte mit Verweis auf die leeren öffentlichen Kassen: "Das kann aber im Umkehrschluss nicht eine uferlose Ausweitung der Ausgaben bedeuten."
Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Hans-Gert-Pöttering (CDU), rief die EU-Staaten auf, nicht nur ihre eigenen Interessen zu sehen. Sonst könnte "Europa vor die Hunde gehen". Der SPD-Abgeordnete Ralf Walter erwartet "sehr harte Verhandlungen" zwischen Rat und Parlament. Dennoch sei eine Einigung noch unter österreichischem EU-Vorsitz, also in der ersten Hälfte des Jahres 2006, möglich. "Je länger die Verhandlungen dauern, desto härter werden sie", betonte Walter.
Bis an die Grenze?
Einem früheren Beschluss zufolge liegt die Obergrenze der Zuwendungen an den EU-Haushalt bei 1,24 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Diese Grenze wurde jedoch nie ausgeschöpft. Die in Brüssel vereinbarte Summe entspricht in etwa 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 25 EU-Staaten, die Forderungen des Parlaments liegen bei 1,18 Prozent des BNE. (sams)