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Europäische Union

EU drückt bei Brexit aufs Tempo

Nach der Wahlschlappe der Konservativen ist der Kurs der Briten bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen völlig unklar. Die Europäische Union will wissen, woran sie ist - doch inzwischen wackelt sogar der Terminplan.

Belgien PK Michel Barnier (Reuters/E. Vidal)

Sitzt den Briten bei den Brexit-Gesprächen gegenüber: EU-Verhandlungsführer Michel Barnier (Archivbild)

Die Europäische Union und Großbritannien haben bei ersten Vorgesprächen in Brüssel noch kein Datum für den Start der Brextit-Verhandlungen festgelegt. Dies bestätigten EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich sollte ab dem 19. Juni über die Bedingungen des britischen EU-Austritts geredet werden, doch der Termin wackelt wegend der schwierigen Regierungsbildung in London. Nach den britischen Unterhauswahlen vom Donnerstag bemüht sich Premierministerin Theresa May um eine Zusammenarbeit mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Die EU warnt vor weiteren Verzögerungen beim Start der Brexit-Gespräche. Drei Monate nach dem Austrittsantrag der Briten müssten beide Seiten "endlich mit den Verhandlungen" über den EU-Austritt beginnen, sagte der europäische Chefunterhändler Michel Barnier in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) und anderer europäischen Blätter. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Barnier hatte mit den Brexit-Gesprächen auf politischer Ebene ursprünglich ab kommendem Montag beginnen wollen.

"Stabil, verantwortlich und mit Mandat"

"Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist", sagte Barnier. Er warnte laut "SZ" vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. Denn vor den künftigen Beziehungen müsse erst über den Austritt und die "Bedingungen der Scheidung" gesprochen werden.

Auch Guy Verhofstadt, der Brexit-Chefunterhändler des EU-Parlaments, drängt London zur Klarheit - und zwar bald. "Wir warten auf die Position des Vereinigten Köngreiches", sagte Verhofstadt vor Journalisten in Straßburg.

London May nach Parlamentswahl (Getty Images/AFP/O. Andersen)

Nach der Wahl geschwächt: Premierministerin Theresa May (Archivbild)

"Wir bereiten uns auf alle Optionen vor"

Für die Austrittsverhandlungen sind gemäß EU-Vertrag zwei Jahre vorgesehen. Bis Ende März 2019 bleibt Großbritannien dabei EU-Mitglied. Barnier schloss auch ein Scheitern der Gespräche über einen geordneten Austritt nicht aus. "Wir bereiten uns auf alle Optionen vor", sagte er. Ein Platzen der Verhandlungen werde "gravierende und ernste" Folgen für beide Seiten haben - vor allem aber für Großbritannien.

Premierministerin May steht bisher für einen "harten Brexit" mit einem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt. Doch laut Medienberichten führen konservative Regierungsmitglieder mit Politikern der oppositionellen Labour-Partei geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit. Wie der "Daily Telegraph" berichtet, sind mehrere hochrangige Minister aus Mays Kabinett beteiligt. Damit solle May zu Zugeständnissen bewegt werden. Angeblich ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, um einen geordneten EU-Austritt sicherzustellen. May weiß dem Bericht zufolge seit einigen Tagen von den Geheimgesprächen. Bislang habe sie aber nichts dagegen unternommen.

London DUP Arlene Foster und Deputy Leader Nigel Dodds vor 10 Downing Street (Getty Images/AFP/B. Stansall)

Die mögliche Königsmacherin vor ihrem Gespräch in 10 Downing Street: DUP-Chefin Foster (mit ihrem Vize Nigel Dodds)

DUP-Vorsitzende: "Gespräche mit Regierung laufen gut"

Mays Konservative hatten bei der vorgezogenen Unterhauswahl am vergangenen Donnerstag herbe Verluste erlitten und ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. May hofft, mit Unterstützung der erzkonservativen nordirischen DUP weiter regieren zu können. Sie traf sich inzwischen mit DUP-Chefin Arlene Foster. "Die Gespräche mit der Regierung laufen gut und wir hoffen, diese Aufgabe bald zu einem erfolgreichen Ende zu bringen", sagte Foster nach ihrem Treffen mit der Premierministerin. May selbst verließ ihren Amtssitz wortlos und begab sich zur sich anschließenden konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses. "Es ist klar, dass unser Land einer der größten Herausforderungen unserer Zeit gegenüber steht", sagte sie dort. Deswegen brauche Großbritannien jetzt einen "Geist der nationalen Einheit".

May traf dann am Abend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris zusammen. Dabei bekräftigte sie, dass die Brexit-Verhandlungen in der kommenden Woche beginnen könnten. An dem vereinbarten Kalender mit der EU werde festgehalten. Danach sollen die Gespräche am 19. Juni beginnen.

sti/jj/stu (dpa, afp, rtr)

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