EU drängt China beim Klimaschutz
30. November 2009
Was von der Staatengemeinschaft vor dem Welt-Klimagipfel auf den Tisch gelegt worden sei, sei nicht genug, sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt, am Montag (30.11.2009) beim EU-China-Gipfel in der ostchinesischen Metropole Nanjing.
China zu Führerschaft aufgefordert
Die USA hätten eine historische Verantwortung wegen der bereits angesammelten Treibhausgase und wegen ihres hohen CO2-Ausstoßes pro Kopf der Bevölkerung, erklärte Reinfeldt. Aber auch China, der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit - müsse vorangehen. "Wir können das Problem des Klimawandels für die Menschheit nicht lösen, wenn China nicht Führerschaft zeigt und Verantwortung übernimmt", betonte der EU-Ratspräsident. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ergänzte: "Über die Realität des Klimawandels lässt sich nicht verhandeln."
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao reagierte zurückhaltend auf diese Appelle. Die chinesischen Reduktionsziele seien bereits ein "bedeutender Beitrag" zu den weltweiten Anstrengungen. Beim Klimaschutz müsse der Grundsatz der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" gelten. Es dürfe nicht vergessen werden, dass China noch immer ein Entwicklungsland sei.
Volksrepublik setzt auf Energiesparen
In der vergangenen Woche kündigte die Volksrepublik an, den CO2-Ausstoß im Verhältnis zur Industrieproduktion reduzieren zu wollen. Bis 2020 sollen durch eine Steigerung der Energieeffizienz pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts 40 bis 45 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 2005. Wegen des starken Wirtschaftswachstums in der Volksrepublik dürfte der Kohlendioxidausstoß in absoluten Zahlen jedoch weiter steigen - wenn auch nicht mehr so stark wie bisher vorher.
Die USA wollen sich auf dem UN-Klimagipfel verpflichten, ihren Kohlendioxidausstoß bis 2020 im Vergleich zum Jahr 2005 um 17 Prozent zu reduzieren. Die EU-Länder haben angekündigt, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.
China und die EU unterzeichneten in Nanjing fünf Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Handel, Industrie und Bauwirtschaft. Auch wurde das Abkommen über die Kooperation in Wissenschaft und Technologie verlängert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten beide Seiten zudem, die finanzielle und technische Unterstützung für die Entwicklungsländer beim Klimaschutz deutlich zu erhöhen.
Streit um Währungspolitik
Keine greifbare Annäherung gab es beim zweiten großen Thema des europäisch-chinesischen Gipfels, der Wirtschafts- und Währungspolitik. Premier Wen wies die Forderung der EU-Vertreter zurück, die chinesische Währung gegenüber dem Euro aufzuwerten. Die Stabilität des Yuan sei entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität Chinas. Aus Sicht der EU ist der Yuan unterbewertet, was zu Wettbewerbsverzerrungen im Exportbereich führe.
Autor: Michael Wehling (dpa,ap,rtr,afp)
Redaktion: Martin Schrader