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Aktuell Europa

EU denkt an neue Flüchtlingszentren auf dem Balkan

Angesichts des nicht endenden Zustroms von Flüchtlingen erwägt die Europäische Union die Einrichtung von Registrierungszentren entlang der Balkanroute. Die Umverteilung von Asylbewerbern soll beschleunigt werden.

Flüchtlinge in Slowenien, eskortiert von der Polizei (Foto: dpa)

Flüchtlinge in Slowenien, eskortiert von der Polizei

Solche Zentren könnten Migranten aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. Die EU-Innenminister einigten sich bei ihrem Sondertreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung, wonach die EU die Möglichkeit, solche Zentren zu schaffen, "sondiert". Einzelheiten sind noch unklar.

"Wir können uns eine kritische Situation vor unseren Toren nicht erlauben", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen. Sein Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. "Es geht darum, die Ströme zu kontrollieren." Die Politik des Durchwinkens müsse ein Ende haben, erklärte Asselborn.

Flüchtlingslager auf Lesbos (Foto: DW/D. Cupolo)

Flüchtlingslager auf Lesbos

"Griechenland entlasten"

Diese Flüchtlingszentren sollten zudem die im Aufbau befindlichen "Hotspots" in Griechenland entlasten. "Es ist unmöglich, von Griechenland zu verlangen, jeden Tag 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen", betonte Asselborn.

Die Balkanstaaten sind die Hauptroute für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa. Sie kommen von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich. Bei einem Treffen vor zwei Wochen hatten einige EU-Staaten und die Balkanländer eine engere Kooperation vereinbart. So sollen entlang der "Balkanroute" 50.000 vorübergehende Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Wie die Balkanstaaten zu dem neuen Konzept der Bearbeitungszentren stehen, ist offen.

Die EU hatte eigentlich geplant, dass Migranten nach der Ankunft in Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien registriert und gegebenenfalls schon von dort in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen. Bisher ist nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aber nur der Hotspot auf der italienischen Insel Lampedusa voll einsatzfähig, ein weiterer auf der griechischen Insel Lesbos soll seine Arbeit Ende nächster Woche aufnehmen.

Grenzschließungen befürchtet

Wie Korrespondenten unter Berufung auf EU-Vertreter aus Brüssel berichteten, entstanden die Pläne für die Bearbeitungszentren durch die Befürchtung, dass Deutschland, Schweden oder andere Zielländer der Flüchtlinge angesichts des anhaltenden Ansturms ihre Grenzen schließen könnten.

Grenzschließungen könnten zu einem "Dominoeffekt" entlang der Balkanroute führen, mahnte Asselborn. Und vor dem Winter müsse die EU dort ohnehin eine "humanitäre Katastrophe" verhindern. "Wir können die Menschen in den Ländern des Balkans nicht erfrieren lassen", sagte der luxemburgische Außenminister.

Verteilung funktioniert nicht

Asselborn appellierte an die EU-Staaten, die umstrittene Verteilung von 160.000 eingereisten Asylberechtigten schneller umzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor dem Treffen beklagt, die Verteilung komme nur "sehr schleppend in Gang". Bislang sind erst etwas mehr als 130 Asylbewerber umverteilt worden, davon nimmt Deutschland laut EU-Diplomaten zehn.

wl/SC (dpa, afp, rtr)