EU: Defizitkriterien einhalten!

Die neue Bundesregierung wird sich auf einen rigorosen Sparkurs einstellen müssen, um eine verschärfte Haushaltsüberwachung der Europäischen Union zu vermeiden. Beim Treffen der EU-Finanzminister wurde deutlich, dass Deutschland den Euro-Stabilitätspakt unter allen Umständen bis 2007 wieder einhalten und die Neuverschuldung bis dahin unter die Drei-Prozent-Marke drücken muss. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia betonte, er vertraue darauf, dass die neue Bundesregierung die Konsolidierung des Staatshaushalts vorantreiben und die eingeleiteten Strukturreformen fortsetzen werde. Wegen seines überraschend steigenden Haushaltsdefizits muss auch Ungarn mit strengeren Auflagen der EU rechnen. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia kündigte am Dienstag entsprechende Vorschläge an, über die die EU-Wirtschafts- und Finanzminister im November entscheiden sollen.