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Aktuell Europa

EU-Debatte über Suchmaschinen schreckt US-Politiker auf

Das EU-Parlament will heute über einen Antrag zur schärferen Kontrolle von Internet-Suchmaschinen abstimmen. US-Politiker sind alarmiert.

Wer online etwas sucht, der "googelt" - meistens, denn die US-Suchmaschine ist in Europa sehr beliebt. Die enorme Marktmacht des Unternehmens geht einigen Europaabgeordneten zu weit. Sie fordern deshalb eine stärkere Kontrolle der Suchmaschinen.

Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ruft auch Spitzenpolitiker im amerikanischen Kongress auf den Plan. "Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren", schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider US-Kongresskammern in einem auf den 25. November datierten Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern."

"Wir sind gegen Monopole"

Solche Überlegungen würden "Mauern statt Brücken" bauen. Sowohl die Handelsbeziehung zwischen den USA und der EU könne in Mitleidenschaft gezogen werden als auch die Möglichkeit beider Wirtschaftsräume, gemeinsam gegen Drittländer vorzugehen.

Man hoffe, auch mit Blick auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, dass das Europarlament und die EU-Kommission den Effekt solcher Pläne mit Vorsicht abwäge.

Derlei Vorwürfe wies der spanische liberale Abgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschließungsantrags, bei der Debatte im EU-Parlament zurück. "Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole", sagte er. "Wir wollen eine faire und neutrale (Internet-) Suche im Interesse der Verbraucher." Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Internet.

Entflechtung nicht Zerschlagung

Einige Parlamentarier warnten vor übermäßigen Eingriffen in das Internet. Der polnische Christdemokrat Michal Boni appellierte: "Wir sollten nicht nach einem Sündenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären."

Laut Resolutionsentwurf wollen die Parlamentarier die EU-Kommission auffordern, auch die "Entflechtung" von Suchmaschinen in Betracht zu ziehen. Zum Nutzen von Verbrauchern und Online-Anbietern sei eine stärkere Trennung von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten zu erwägen. Dabei haben die Volksvertreter insbesondere den amerikanischen Branchengiganten Google im Visier, der nach EU-Angaben in einzelnen EU-Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat.

EU-Kommission ermittelt seit langem

Der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, der Deutsche Günther Oettinger, hatte am Vortag betont, er sei falls nötig ebenfalls für Auflagen, fordere aber keine "Zerschlagung" von Google.

Die EU-Kommission ermittelt seit mehreren Jahren gegen den Konzern. Dabei geht es größtenteils um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants.

gmf/rb (afp, dpa, rtr)