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Fokus Osteuropa

EU darf sich nicht zum Komplizen Karimows machen

Die EU verlangt einen unabhängigen Untersuchungsbericht über die Ereignisse in Andischan. Weitere Schritte sollten folgen, um sich nicht zum Komplizen Karimows zu machen, meint Vladimir Müller in seinem Kommentar.

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Präsident Karimow wollte es mit einem Spaziergang durch den zu einem Potemkinschen Dorf gewordenen Schauplatz des blutigen Freitags bewenden lassen: 65 Diplomaten und ausländische Journalisten durften vier Tage später Andischan besichtigen, nachdem alle Spuren des Gemetzels beseitigt worden waren. Begegnungen mit Beteiligten waren nicht vorgesehen. Mit der Propaganda-Tour wollte das Regime einen Schlusspunkt setzen: Hinter eine Schlacht im Kampf gegen islamistische Terroristen, sagt Karimow. In Wirklichkeit: Hinter einen Massenmord, verübt durch die Einheiten des Innenministeriums.

Unabhängige Untersuchung nötig

Es ist gut, dass die Europäische Union sich mit Karimows Inszenierungen nicht zufrieden gibt und nun einen unabhängigen Untersuchungsbericht über die Ereignisse im Fergana-Tal fordert. Die Regierung in Taschkent gibt 169 Tote zu, unter ihnen sollen sich hauptsächlich Militante befunden haben. Beobachter vor Ort sprechen aber von bis zu eintausend Opfern, unter ihnen vor allem Zivilisten: auch Unbeteiligte, darunter viele Frauen und Kinder. Bis zur kirgisischen Grenze wurden Flüchtlinge von usbekischen Sicherheitskräften verfolgt und getötet, berichten Augenzeugen.

Islamismus-Vorwürfe unglaubwürdig

Dass die Unruhen von fanatischen Islamisten der Hisb ut-Tahrir, der sogenannten "Befreiungspartei" geschürt worden waren, klingt unglaubwürdig. Kenner des Landes schätzen das Potenzial fundamentalistischer Unterstützer - bisher - als extrem niedrig ein. Das könnte sich ändern, nachdem das Regime des 67-jährigen Despoten Karimow nun zu den äußersten Mitteln greift: Um des Machterhalts willen soll offensichtlich jede Regung eines wie auch immer gearteten Widerstandes erstickt werden. Gründe, sich zu regen, gibt es dabei für die Usbeken zuhauf: allgegenwärtige Korruption und schlecht funktionierende Wirtschaft, die viele in die Emigration zwingt. Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender und ausufernder Bürokratismus des Staatsapparats, der keine Eigeninitiative zulässt. Wahlfälschungen sind nicht nötig, die Opposition ist ohnehin verboten. Menschenrechte werden missachtet, in den Gefängnissen lässt Karimow foltern.

Kritik wagen im Westen nur wenige

Dies ist seit langem bekannt, nur wenige im Westen wagten es aber, Karimows Regime offen an den Pranger zu stellen: Craig Murray, der inzwischen abberufene Botschafter Großbritanniens war einer von ihnen. US-General Myers dagegen versprach Karimow noch im letzten Sommer weitere Militärhilfe. Seit 2001 unterhalten die USA im Süden Usbekistans eine Militärbasis für Einsätze in Afghanistan. Und auch etwa 300 Soldaten der Bundeswehr sind hier stationiert. Klar, dass man den Gastgeber mit Kritik nicht vor den Kopf stoßen will.

Wirklich? Es klebt Blut an den Händen dieses Gastgebers, inzwischen für alle sichtbar. Die Erstellung eines unabhängigen Untersuchungsberichts über den blutig niedergeschlagenen Aufstand kann deshalb nur der Anfang sein. Wenn es die demokratischen Werte sind, für die die Europäische Union und natürlich auch die Vereinigten Staaten stehen, soll der Westen nun auch handeln: Sich nicht zum Komplizen eines Diktators machen, bedeutet, diesen durch geeignete Schritte zu isolieren und die demokratische Opposition zu stärken. Denn: Die Gefahr eines islamistischen Terrorismus in Usbekistan wächst tatsächlich - mit jedem Tag der Herrschaft Karimows.

Vladimir Müller
DW-RADIO, 24.5.2005, Fokus Ost-Südost