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Wirtschaft

EU-China-Gipfel: Schluss mit der Schonzeit

Obwohl die EU China eine halbe Milliarde Euro für den Klimaschutz leiht und es Jahren eine strategische Partnerschaft gibt, kam beim EU-China-Gipfel keine Feierlaune auf, wie Mathias von Hein beobachtet.

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Es war eine kleine Szene am Rande des EU-China-Gipfels. Aber sie zeigt, wie weit beide Seiten auseinander liegen: EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte sich in Gegenwart der chinesischen Vizepremierministerin Wu Yi über die mangelnde Sicherheit chinesischer Produkte beklagt. Wu Yi schoss zurück, immerhin seien 99 Prozent der chinesischen Exporte in die Union sicher. Worauf Mandelson entgegnete, bei einem Handelsvolumen von rund 300 Milliarden Euro sei auch ein Prozent gefährlicher Waren viel zuviel.

Matthias Hein, Foto: DW

Matthias Hein, DW-China-Experte

Es ist die Wiederkehr einer bekannten Szene: China fühlt sich missverstanden, sieht seine Anstrengungen nicht gewürdigt. Die Union wiederum ergeht sich in dem Irrglauben, in Peking müsse man lediglich ein paar Weisungen erteilen und auch in der letzten Provinz würde das Ruder herumgeworfen.

Lange Liste mit Kritik

Enttäuschung macht sich breit zwischen beiden Partnern - auch wenn sie beim EU-China-Gipfel noch so tapfer in die Fernsehkameras lächeln. Der Wind in den Beziehungen der EU zu China hat sich gedreht. Er steht zwar nicht auf Sturm, aber doch auf Konflikt. In den letzten 12 Monaten hat die EU-Kommission allein drei Papiere zu China verfasst. Die tragen Titel wie "Wettbewerb und Partnerschaft" und äußern sich ausgesprochen kritisch über den strategischen Partner in Ostasien.

Die Gründe sind rasch aufgezählt: Da ist vor allem das rasant wachsende Handelsbilanzdefizit der Union im Handel mit China. Das wird in diesem Jahr auf 170 Milliarden Euro wachsen. Ein Drittel der Container, die vom Hamburger Hafen aus nach China gehen, sind leer. Da ist der weiterhin massive Technologieklau durch chinesische Firmen. Und da sind die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte in China. In immer schärferem Ton wirft die EU China vor, von der Offenheit der europäischen Märkte zu profitieren – ohne aber für faire Bedingungen auf dem chinesischen Markt zu sorgen.

Nichts als Gesten?

Daneben haben Berichte über groß angelegte Industriespionage und Hackerangriffe auf das Kanzleramt dafür gesorgt, dass Chinas Ansehen in allen europäischen Ländern stark gelitten hat. Traditionell haben die Europäer China gegenüber auf Argumente gesetzt und Diplomatie, anders als die USA. Die haben seit jeher vor allem mit Druck operiert, um ihre Interessen in China durchzusetzen. Frustriert von der Ergebnislosigkeit des sanfteren Weges verschärft die EU jetzt ebenfalls den Ton. In Peking wiesen die Europäer warnend darauf hin, dass der Trend zum Protektionismus angesichts des chinesischen Handelsüberschusses stärker werde.

Die jetzt beschlossene Einsetzung zweier Arbeitsgruppen zu den besonders sensiblen Themen Handel und Währung ist da lediglich als vorsichtiges Zeichen des Entgegenkommens zu werten. Und die Gewährung eines EU-Darlehens von einer halben Milliarde Euro für den Klimaschutz ist angesichts der Dimensionen chinesischer Umweltsünden kaum mehr als eine Geste. Am Ende aber ist die gegenseitige Enttäuschung vielleicht hilfreich: Weil ein nüchterner Blick auf den Partner solide und nachhaltige Politik ermöglicht.

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