EU-Chefunterhändler Barnier dementiert Einigung bei Brexit-Rechnung | Aktuell Europa | DW | 29.11.2017
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Großbritannien und der EU-Austritt

EU-Chefunterhändler Barnier dementiert Einigung bei Brexit-Rechnung

Britische Medien haben eine Grundsatzeinigung beim Streit um die Schlussrechnung für den Brexit vermeldet. Doch sowohl EU-Chefunterhändler Barnier als auch die Regierung in London bestreiten das.

"Wir arbeiten noch daran, wir haben es noch nicht geschafft", sagte der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, in Berlin. Die Arbeiten dauerten an, "unabhängig von Erklärungen und Gerüchten in der Presse". In den kommenden Tagen werde weiter an einer Lösung gearbeitet. Dabei sei nur eines klar: Die künftige EU mit nur noch 27 Staaten werde nicht allein für das aufkommen, was mit 28 Ländern beschlossen wurde. "So einfach ist das. Folglich müssen wir abrechnen."

Die britische Finanzministerin Liz Truss wies die Medienberichte über einen Durchbruch ebenfalls als "Spekulation von Medien" zurück. Die Unterhändler würden weiter an einem Abkommen mit der EU arbeiten, sagte sie im Parlament in London, Die britische Zeitung "Daily Telegraph" hatte berichtet, es gebe eine Annäherung in der Frage der Austrittsrechnung für das Königreich. Sie soll zwischen 45 Milliarden und 55 Milliarden Euro liegen. Auch die "Financial Times" schrieb, London habe sich den Forderungen der EU zu der Austrittsrechnung gebeugt. Das Blatt nannte aber keinen vereinbarten Betrag.

Die EU-Kommission kommentierte die Berichte nicht. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier bestätigte aber, dass es ein britisches Angebot gebe, das auf Forderungen der EU eingehe. Am Montag steht ein Gespräch der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.

Entscheidung beim EU-Gipfel?

Eine Verständigung in der Frage der Abschlussrechnung wäre ein wichtiges Signal, dass beide Seiten auf eine Einigung auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel zusteuern. Dies würde den Start von Gesprächen über den künftigen Status Großbritanniens in den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft ermöglichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May wollen bei einem Treffen am Montag den Stand der Verhandlungen bewerten.

In Berlin machte Barnier zugleich klar: "Ein 'No-Deal' ist keine Option, er ist aber nicht ausgeschlossen." Steige Großbritannien aus dem gemeinsamen Regel-Rahmen der EU aus, werde die EU nicht akzeptieren, wenn es dann zu einem Dumping-Wettbewerb bei Steuern und Umweltregeln komme. "Das werden wir nicht zulassen."

Der Chefunterhändler mahnte angesichts der schleppenden Verhandlungen zu mehr Tempo. "Die Uhr tickt, und uns bleibt nur wenig Zeit", mahnte der Franzose in Berlin im Haus der Deutschen Wirtschaft. Vor dem für März 2019 geplanten Austritt bedürfe es auch wegen der Ratifizierung des angestrebten Vertrages eines Vorlaufs von mehreren Monaten. "Am 29. März 2019 wird Großbritannien ein Drittstaat sein. Wir müssen einen Vertrag bis Oktober nächsten Jahres fertigstellen."

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Londons Banker fürchten den Brexit

Ultimatum bis Ende der Woche

Unterhändler der britischen Regierung beraten mit der EU-Kommission seit Monaten über die Modalitäten. Barnier hatte Großbritannien ein Ultimatum gestellt, das Ende dieser Woche ausläuft. Er will Klarheit in wichtigen Punkten, damit auf dem EU-Gipfel über die Handelsbeziehungen gesprochen werden kann. Dazu gehört die Summe, die Großbritannien beim Austritt 2019 an die EU entrichtet. Die EU-Kommission hatte einen Betrag von etwa 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, den Großbritannien an die EU zahlen soll. Das offizielle britische Angebot lag bisher bei 20 Milliarden Euro. Weitere Konfliktfelder sind die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die künftige Gestaltung der Landgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

SPD-Chef Martin Schulz kritisierte die britische Verhandlungsführung als Trauerspiel. "Und ich glaube, dass sich viele auf beiden Seiten des Ärmelkanals über die Dramatik dieses Vorgangs nicht im Klaren sind." Die deutsche Industrie sieht London in der Pflicht: "Die britische Regierung muss sich noch bewegen, damit die EU in zwei Wochen grünes Licht für Phase zwei der Verhandlungen geben kann", forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie, Joachim Lang.

kle/uh (dpa, rtr, afp)

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