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Aktuell Europa

EU-Chefs einigen sich auf Linie mit Türkei-Pakt

In der Flüchtlingskrise haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Position für ein Abkommen mit der Türkei verständigt. Das teilte Luxemburgs Ministerpräsident Bettel mit.

Angela Merkel vor Mikrofonen (Foto: Getty Images/AFP/T. Charlier)

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits vor den Gesprächen für den Türkei-Pakt ausgesprochen

Der erste Schritt ist getan: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Verhandlungslinie mit der Türkei geeinigt, doch der schwierigere Part kommt erst an diesem Freitag, wenn die Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aufgenommen werden.

Die Einigung hatte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel über Twitter verbreitet, sie soll nun Davutoglu vorgelegt werden.

Kern der Vereinbarung soll sein, dass die Türkei Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt, die illegal aus der Türkei nach Griechenland einreisen - außer denen, die dort Asyl beantragen. Für jeden zurückgenommenen Syrer will die EU einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Dafür sind zunächst 72.000 Plätze vorgesehen. Außerdem will die EU der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro an Hilfe für die Unterbingung von Flüchtlingen in Aussicht stellen. Die Türkei fordert von der EU, etwa die Visa-Liberalisierung für die Türkei zu beschleunigen und neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen.

Knackpunkte in den Verhandlungen unter den EU-Mitgliedsstaaten waren rechtliche Fragen sowie die Haltung Zyperns, das als Staat von der Türkei bislang nicht komplett anerkannt wird.

fab/jj (afp, dpa rtr)