EU-Budget: Geld für die Reichsten | Wirtschaft | DW | 14.06.2018
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EU-Finanzen

EU-Budget: Geld für die Reichsten

Luxemburg ist das reichste Land der Europäischen Union. Trotzdem erhielt das Großherzogtum zuletzt mehr Geld aus dem EU-Topf, als es einzahlte. Wie kann das sein? Von Andreas Becker.

Auf den ersten Blick möchte man sich verwundert die Augen reiben. Doch die Zahlen sind offiziell, die Europäische Kommission hat sie selbst zusammengestellt.

Demnach hat Luxemburg im Jahr 2016 - neuere Zahlen gibt es noch nicht - mehr Geld von der Europäischen Union erhalten, als es in den gemeinsamen Topf eingezahlt hat. Im EU-Jargon ist das Land damit ein Netto-Empfänger.

Das ist keine Schande, die meisten EU-Länder sind Netto-Empfänger. So finanzieren sie Investitionen in Infrastruktur oder Bildung, um langfristig bessere Chance zu haben. Dafür zahlen reichere Länder, darunter auch Deutschland, mehr ein, als sie herausbekommen.

Luxemburg aber ist das mit Abstand reichste Land der gesamten EU. Jeder Einwohner erwirtschaftet rund 90.000 Euro pro Jahr. Damit ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland, und fast dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Trotzdem bekam Luxemburg Geld zurück - rund 12 Millionen Euro im Jahr 2016. Zwei Jahre zuvor waren es sogar 77 Millionen Euro.

Wie kann das sein?

Die EU-Kommission antwortet ausweichend und verweist auf die geringe Größe der luxemburgischen Volkswirtschaft. "Schon der Eingang oder das Ausbleiben einer bedeutenden Zahlung reicht aus, um Luxemburg von einem Netto-Zahler in einen Netto-Empfänger zu verwandeln - oder umgekehrt", so eine Sprecherin auf Nachfrage der DW.

Luxemburg ist mit nur 600.000 Einwohnern tatsächlich sehr klein. Aber normalerweise stehen Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zur wirtschaftlichen Größe. Dazu, warum das bei Luxemburg 2014 und 2016 anders sein sollte, will die Sprecherin nichts sagen.

Das luxemburgische Finanzministerium findet schon die Frage seltsam. "Es macht wenig Sinn", teilt ein Sprecher gegenüber der DW mit, einzelne Jahre "isoliert zu betrachten", schließlich wird das Budget für sieben Jahre aufgestellt. Der aktuelle "mehrjährige Finanzrahmen", so heißt das Budget im EU-Jargon, umfasst die Jahre 2014 bis 2020.

"Luxemburg und alle anderen Mitgliedstaaten verpflichten sich für die ganze Dauer", so der Sprecher. "Auszahlungen erfolgen jedoch nicht in regelmäßigen Abständen, d.h. auf eine Verpflichtung folgt nicht sofort eine Auszahlung, und dadurch entstehen Schwankungen."

Luxemburg habe 2016 von der EU Geld für "Projekte im Bereich der Kohäsion" erhalten, das erst in den kommenden Jahren wieder ausgegeben werden muss. Kohäsion ist EU-Jargon für den Versuch, die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa auszugleichen. Um welche Projekte es sich dabei handelt, ist von dem Sprecher nicht zu erfahren.

Dafür legt er großen Wert auf die Feststellung, dass die Jahre 2014 und 2016 absolute Ausnahmen waren. In der vorangegangenen siebenjährigen Haushaltsperiode sei "ganz klar zu erkennen, dass Luxemburg ein Nettozahler ist", so der Sprecher. Im Schnitt habe Luxemburg "75 Millionen Euro pro Jahr mehr einbezahlt, als es aus dem EU-Haushalt erhalten hat".

Satellit Galileo (ESA)

Netto-Zahler oder -Empfänger? Das hängt von vielen Faktoren ab. (im Bild: Satelliten des Navigationssystems Galileo)

Magie der Zahlen

Will man genau wissen, wie Luxemburg trotzdem zum Nettoempfänger werden konnte, hilft nur der Blick in die Tiefen des EU-Zahlenwerks. Hier sticht vor allem die Rubrik "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Arbeitsplätze" ins Auge, sagt Zsolt Darvas, leitender Wissenschaftler bei Bruegel, einer unabhängigen Denkfabrik in Brüssel: "Gemessen an seiner Wirtschaftsleistung hat Luxemburg hier mehr Mittel erhalten als andere EU-Mitglieder."

Ein Teil des Geldes (53 Millionen Euro) stammt aus dem EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020", das auch die Arbeit am europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo umfasst. "'Ein großes Forscherteam, das an Galileo arbeitet, wird von Luxemburg aus koordiniert", sagt Darvas. Das Geld dafür gelte als Zahlung an Luxemburg - auch wenn es von dort wieder an Institute in anderen EU-Ländern verteilt wird.

Ähnlich bei den "Aktionsprogrammen für Zölle, Steuern und Betrugsbekämpfung in der EU" - auch hier ist der Anteil, der an Luxemburg fließt, außergewöhnlich hoch (23 Millionen Euro). "In Luxemburg sitzen das Statistikamt Eurostat und der Europäische Rechnungshof", so Darvas.

"Es könnte durchaus sein, dass es Geld für Aktionsprogramme erhält, die mit Statistik und Rechnungsprüfung zu tun haben." Dass die luxemburgische Steuerpolitik nicht erst seit den LuxLeaks-Veröffentlichungen in der Kritik steht, hat damit nichts zu tun, entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (picture-alliance/dpa/H. Galuschka)

Der Europäische Gerichtshof ist nur eine von vielen EU-Institutionen in Luxemburg

Und so könnte man noch weitere Budget-Posten durchgehen, etwa "Andere Aktionen und Programme" (65 Millionen für Luxemburg) oder "Technische Unterstützung" (23 Millionen). Außer dem Statistikamt und dem Rechnungshof sitzen noch zahlreiche EU-Institutionen in Luxemburg, darunter der Europäische Gerichtshof, die Investitionsbank EIB, das Übersetzungszentrum, die Rettungsschirme EFSF und ESM, Verwaltungseinheiten von acht Generaldirektionen der Kommission, das Amt für Veröffentlichungen und weitere Ämter und Agenturen.

Es bleibt also kompliziert - oft fast undurchschaubar. Als sicher gilt zumindest, dass Luxemburg den derzeit laufenden siebenjährigen Finanzrahmen im Jahr 2020 insgesamt als Nettozahler beenden wird.

Noch offen ist dagegen, ob der nächste EU-Haushalt wirklich größer werden muss, obwohl die Gemeinschaft durch den Ausstieg der Briten schrumpft. Das wünscht sich zumindest die Kommission - aber das ist eine andere Geschichte.

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