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Europa

EU: Briten kriegen mehr Zeit zum Zahlen

Im Streit um Großbritanniens Nachzahlungen in den EU-Haushalt haben die Finanzminister einen Kompromiss erzielt: Zahltag soll der 01.09.2015 sein. Strittig bleibt aber der Betrag. Von Barbara Wesel, Brüssel.

Wolfgang Schäuble bei einer PK in Berlin (Foto: picture alliance/dpa)

Kürzung des britischen Beitrags? Wolfgang Schäuble weiß davon nichts

Manchmal scheinen die Vertreter der EU-Mitgliedsländer, wenn sie ein Treffen hatten, auf verschiedenen Veranstaltungen gewesen zu sein. So erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Sitzung der europäischen Finanzminister am Freitag ausführlich, dass man von der neuen Finanztransaktionssteuer zunächst nicht zu viel erwarten dürfe. Und im Übrigen habe man sich darauf geeinigt, Großbritannien mehr Zeit für die umstrittene Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro in den europäischen Haushalt zu geben - bis September kommenden Jahres. Es sei verständlich, so Schäuble, dass die Briten darum gebeten hätten. Außerdem habe auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem gesagt, er brauche Zeit, um zu Hause die Zahlen zu erklären. Sein Land soll ebenfalls immerhin 642 Millionen Euro zusätzlich in den EU-Topf legen.

Den Kompromiss umsetzen muss jetzt die EU Kommission: Sie soll einen Vorschlag machen, wie man die notwendige Gesetzesänderung schnell über die Bühne bringen könne, um den Briten und den anderen Schuldnerländern jedenfalls Strafzinsen zu ersparen. Denn bisher galt der 1. Dezember 2014 als bindendes Datum.

Britische Rechenspiele

Ganz anders dagegen hörte sich der Bericht über die Sitzung beim britischen Finanzminister George Osborne an. Er sagte den wartenden Journalisten nach Ende des Treffens: "Ich habe die Zahlung halbiert." Großbritannien werde statt der geforderten 2,1 Milliarden Euro nur rund eine Milliarde Euro im nächsten Jahr nach Brüssel überweisen. Ähnliches hatte schon zuvor

Premierminister David Cameron

beim Gipfeltreffen der nordischen Länder in Helsinki angekündigt. Es gehe ihm nicht nur um den Zeitpunkt, sondern auch um die Höhe der Nachzahlung. Einmal mehr nannte er den gesamten Vorgang inakzeptabel. Stolz präsentierte sich schließlich nach der Einigung in Brüssel sein Finanzminister als Sieger und behauptete, London werde nur die Hälfte der geforderten Summe in zwei Raten in der zweiten Hälfte nächsten Jahres zahlen.

Britischer Finanzminister George Osborne, Ecofin, Brüssel, 07.11.2014 (Foto: Reuters)

Zahlung halbiert! George Osborne ist sicher

Bloß will Wolfgang Schäuble von einer solchen Vereinbarung überhaupt nichts mitbekommen haben. "Von einer Kürzung war keine Rede, darüber haben wir nicht gesprochen", wiederholte der Bundesfinanzminister mehrmals auf Journalistenfragen. Man habe lediglich die Möglichkeit von Ratenzahlungen diskutiert, und die gelte dann nicht nur für Großbritannien, sondern für alle Schuldnerländer. Das hat auch Schäubles niederländischer Kollege bestätigt, der ebenfalls verneinte, dass es hier erneut eine Art Britenrabatt wie zu Zeiten Margaret Thatchers gegeben habe.

Der erstaunliche Widerspruch lässt sich bislang nur durch besondere Rechenkunststücke auf Seiten der Briten erklären. Irgendwie muss George Osborne die regulären EU-Beitragszahlungen für das nächste Jahr, den für diese geltenden Britenrabatt und die fälligen Nachzahlungen so miteinander verquickt haben, dass am Ende eine scheinbar niedrigere Summe herauskommt.

Politisch ist dieses Auslegungswunder erklärbar. Denn der Streit um die Nachzahlung kommt für die Regierung in London zu einer besonders ungünstigen Zeit. In knapp zwei Wochen gibt es eine Nachwahl, bei der die europafeindliche UK Independence Party den Konservativen ein weiteres Unterhausmandat abnehmen könnte. Regierungschef Cameron hat sich von der Anti-EU-Propaganda dieser Partei in den vergangenen Monaten zunehmend in die Ecke treiben lassen. Deshalb zeigt er sich inzwischen mit Blick auf die Parlamentswahlen im kommenden Mai selbst zunehmend EU-kritisch. Erst ging es um das Thema Migration und seinen Versuch, die Freizügigkeit zu beschränken und

Quoten für Zuwanderer aus der EU

einzuführen. Diesen Vorstoß hat Angela Merkel inzwischen mit klaren Worten beendet. Danach erklärte David Cameron die Nachzahlung für den europäischen Haushalt zum großen Zankobjekt und nutzte sie für einen emotionalen Auftritt beim Gipfel der Regierungschefs. Und wenigstens bei diesem Thema wollen er und seine Regierung sich jetzt als Sieger darstellen.

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