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Aktuell Deutschland

EU bringt Militäreinsatz gegen Schleuser auf den Weg

Bereits am Montag könnte der offizielle Startschuss für eine EU-Marinemission im Mittelmeer fallen. Mit dieser will die EU gegen Schleuserbanden vorgehen. Der Einsatz soll sich auf Aufklärung beschränken - zunächst.

Mit dem Einsatz im Mittelmeer will die EU gezielt Schlepperbanden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa schicken. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU-Mitgliedsstaaten einigte sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auf einen rund 700 Seiten umfassenden Operationsplan und Einsatzregeln. Die 28 EU-Staaten hätten alle Hindernisse ausgeräumt, der Mission "EU Navfor Med" stehe somit nichts mehr im Wege, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Aufklären, Verhaften, Versenken

Beginnen könnte die Mission schon Ende Juni oder Anfang Juli. In einem ersten Schritt sollen mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten der Menschenschmuggler gesammelt werden. In einer zweiten Phase will die EU dann damit beginnen, Schleuser-Schiffe auf hoher See zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einem dritten Schritt könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben. Für die Schritte zwei und drei wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrats beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten.

Am Aufklärungseinsatz wird sich Deutschland vermutlich mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit zur Seenotrettung im Mittelmeerraum unterwegs. An Bord befinden sich insgesamt 306 Marinesoldatinnen und -Soldaten, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Anfrage der DW. Die für die Seenotrettung geplante Einsatzzeit der beiden Schiffe beträgt vier Monate.

Marine-Schiffe kehren nach Deutschland zurück

Die beiden Marineschiffe hatten die Fregatte "Hessen" (Artikelbild) und den Einsatzgruppenversorger "Berlin" abgelöst, die am Freitag unter dem Jubel Hunderter Angehöriger im Heimatstützpunkt in Wilhelmshafen anlegten. 2623 Männer, 601 Frauen und 195 Kinder hatten deren Besatzungen in teils dramatischen Aktionen geborgen und nach Italien in sichere Häfen gebracht. Die Flüchtlinge mussten teilweile aus völlig überfüllten Holz- und Schlauchbooten gerettet werden.

"Wir haben Kleinkinder und Babys an Bord gezogen. Das sind schon sehr emotionale Momente", berichtet Oberbootsmann Timo Reckwerth, der an Bord der "Hessen" bei der Rettung half. Vereinzelt hätten Flüchtlinge ihre Schlauchboote aufgeschlitzt, um so auf jeden Fall eine Rettung zu erzwingen, erzählt der Kapitän der "Hessen", Rainer Muschalik, über die Szene, die ihn am meisten bewegt hat. "Völlig unnötig und gefährlich, wir mussten schreiende Menschen aus dem Wasser ziehen und andere mit Rettungswesten versorgen."

Seit Jahresbeginn haben laut EU-Grenzschutzbehörde Frontex allein etwa 54.000 Migranten die Küsten Italiens erreicht. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen in diesem Jahr mindestens 1800 Menschen auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben. Die Zahl der Opfer dürfte inzwischen noch größer sein, da die Zahlen der Organisation einen Monat alt sind.

Kirchenglocken läuten für Flüchtlinge

Mit einer außergewöhnlichen Aktion erinnert unterdessen das Erzbistum Köln an die Opfer der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Am Freitagabend sollen im Raum Köln insgesamt 23.000 Glockenschläge an die geschätzten 23.000 Menschen erinnern, die seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer ertrunken sind. An der Aktion beteiligten sich 230 Kirchen mit jeweils 100 Glockenschlägen.

sp/stu (dpa, afp)

DW-Sonderseite: Flucht nach Europa