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Europa

EU braucht stabile Regierung in Portugal

Portugal nimmt als drittes Land der Euro-Zone Notkredite der EU in Anspruch. Wer auch immer die Wahl am Sonntag gewinnt, muss sparen. Die EU ist darauf angewiesen, dass versprochene Sparprogramme beschlossen werden.

(Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dapd)

Auf Hilfe angewiesen: Portugals Finanzminister Texeira dos Santos (li.) im Gespräch mit EU-Kommissar Rehn (re.)

Im Dezember 2007 war Portugal noch stolzer Gastgeber für die Unterzeichnung des neuen EU-Grundlagenvertrages, der seither den Namen "Vertrag von Lissabon" trägt. Danach ging es bergab. Die Finanzkrise erwischte Portugal heftig. Die Staatsschulden stiegen. Die Zinsen für neue Kredite auch. Die Finanzmärkte wetteten gegen das kleine Land in europäischer Randlage, im Südwesten des Kontinents.

Im April 2011 musste Ministerpräsident Jose Socrates nach langem Leugnen einräumen, dass sein Land Hilfe aus dem Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds braucht. Socrates Minderheitsregierung war am Ende. Für den 5. Juni sind Neuwahlen angesetzt.

(Foto: EPA/Pedro Rosário)

Wahlkampf der Volkspartei in Portugal

Neue Regierung muss liefern

Während des Wahlkampfes wurde ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro ausgehandelt, das die EU-Finanzminister am 16. Mai 2011 billigten. Allerdings haben sie nur eine unverbindliche Zusage der großen Partei, dass nach den Wahlen drastische Sparprogramme umgesetzt werden sollen. Der Unterhändler der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das Hilfspaket, Jürgen Kröger, mahnte deshalb schon im Mai in Lissabon, dass die Staatsausgaben gekürzt werden müssten - egal wer auch immer regieren wird. "Das Programm ist so sexy, weil es schnell Ergebnisse bringen kann. Deshalb sollte auch im Wahlkampf klar sein, dass die nächste Regierung dafür verantwortlich ist, das Sparprogramm auch umzusetzen", sagte Kröger während einer Pressekonferenz.

Skepsis in Brüssel

Der Europa-Abgeordnete Frank Engel aus Luxemburg, der für die Konservativen im zuständigen Parlamentsausschuss für die Rettungsschirme sitzt, hat erhebliche Zweifel. Nach seiner Einschätzung werden sowohl Sozialisten als auch Konservative sich äußerst schwertun, stabile Mehrheit im portugiesischen Parlament zu organisieren. Die Demokratien in Portugal und Griechenland würden durch die Schuldenkrise schwer belastet, so Engel im Interview mit der Deutschen Welle: "Demokratisch sind die extremen Sparmaßnahmen, die im europäischen Süden gemacht werden müssen, äußerst schwierig zu verkraften, wenn man das länger betreiben muss. Es wird aber länger betrieben werden müssen."

(Foto: dapd)

Stunde der Wahrheit: Premier Socrates beantragt Finanzhilfen

17 Länder in Europa haben den Euro als Währung. In den zahlenden Staaten im Norden der Eurozone werden die viele Milliarden teuren Rettungsaktion bei Wahlen ebenfalls Auswirkungen haben, glaubt Frank Engel: "Dort, wo Kreditwürdigkeit noch gegeben ist, wird es schwierig, den Wählern sagen zu müssen: Er wird wieder gegeben werden müssen! Man kann nicht jedem Wähler einzeln erklären, das sei für ihn kein Verlustgeschäft."

In Finnland haben die euroskeptischen "Wahren Finnen" großen Zulauf, sind aber noch nicht in der Regierung vertreten. In den Niederlanden, Frankreich und Österreich mehren sich kritische Stimmen. In Deutschland lehnen Teile der Regierungskoaliton den permanenten Rettungsmechanismus und immer weitere Milliarden für marode Staaten ab.

"Unsere erste Aufgabe: Ruhe!"

Olli Rehn, der zuständige Währungskommissar der Europäischen Union und selbst Finne, warnt schon seit langem davor, dass die Schuldenkrise zur Zerreißprobe für gesamte Eurozone werden kann. Beim informellen Finanzministertreffen der EU im ungarischen Gödöllö meinte Rehn mit Blick auf Portugal: "Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt, Unruhe von den Finanzmärkten fernzuhalten. So können wir die wirtschaftliche Erholung in Europa schützen und Arbeitsplätze schaffen." Rehn weiß nur zu gut, dass Portugal eng mit Spanien und Frankreich verflochten ist. Gehen portugiesische Banken Pleite, wird es auch für spanische Institute eng.

Frank Engel, der EU-Parlamentarier im Rettungsschirm-Ausschuß, glaubt nicht, dass Portugal ein ähnliches Fass ohne Boden wird, wie sich das jetzt in Griechenland abzeichnet. Allerdings wird das Sparprogramm Portugals Wirtschaft für mindestens zwei Jahre in eine Rezession stürzen. Die strukturellen Probleme der Wirtschaft machen einen schmerzhaften Anpassungsprozess notwendig.

Fass ohne Boden?

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Der Rotstift wird in Portugal regieren

Die stellvertretende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Nemat Shafik, geht sogar noch weiter. Die portugiesische Krise, die Teil der Krise in der Eurozone ist, hat Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft, so Nemat Shafik in einer Stellungnahme auf der Webseite des IWF: "Wir haben ein Hilfspaket für Portugal kürzlich gebilligt. Wir haben ein Team, das gerade in Griechenland der Regierung helfen soll, ihre Leistungen zu verbessern. Es ist ganz klar, dass dies ein wichtiges Problem für die Weltwirtschaft ist. Darum ist der Fonds erpicht darauf, der Euro-Zone dabei zu helfen, nachhaltige Erholung zu schaffen."

Die langfristige Sanierung der Staatshaushalte wird aus Sicht des europäischen Parlamentariers Frank Engel nur funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten Verantwortung nach Brüssel abgeben. Die Europäische Union, so der Luxemburger Konservative, bräuchte ein Haushaltsvolumen, aus dem heraus Rettungsmaßnamen zu finanzieren seien und mit dem man an den Finanzmärkten Vertrauen schaffen kann. "Die ewige Staatenrettung wird nicht funktionieren, schon allein deswegen, weil das Geld dafür nicht reicht. Wir werden zu erheblichen europäischen Finanzumschichtungen kommen müssen", sagte Engel.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Sonila Sand

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