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Aktuell Europa

EU bleibt bei Sanktionen gegen Russland

Der Beschluss von Minsk ändert nichts an der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland. Dies bestätigte Kanzlerin Merkel in Brüssel. Doch intern scheint es darüber Debatten zu geben. Wie geht man weiter mit Moskau um?

Die Europäische Union wird am Montag die bereits beschlossenen Sanktionen gegen weitere ukrainische und russische Personen in Kraft setzen. "Ich kann bestätigen, dass wir die Liste am Montag trotz des Minsker Abkommens veröffentlichen werden", sagte zunächst ein Diplomat auf dem EU-Gipfel in Brüssel der Nachrichtenagentur Reuters. Wenig später äußerte sich dazu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sanktionen würden in Kraft treten, erklärte die Kanzlerin. Sie seien ja wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden. Die Sanktionen hätten nur durch einen einstimmigen Beschluss der 28 EU-Regierungen aufgehalten werden können - einige Regierungschefs erhoben dagegen aber am Donnerstagabend Einspruch.

Reisebeschränkungen, Kontensperrungen

Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen sollen EU-Diplomaten zufolge für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen gelten. Nach Angaben von EU-Diplomaten war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen. Die EU-Außenminister hatten das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen vergangenen Montag mit Blick auf die Friedensgespräche zunächst verschoben.

In der Nacht hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Minsk auf einen 13 Punkte umfassenden Friedensplan für die Ostukraine verständigt. Er sieht eine Waffenruhe ab Sonntag vor.

ml/jj (rtr, dpa)