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Fokus Osteuropa

EU bietet Serbien erneut Kooperation an

Es ist beschlossen: Die EU will das Assoziierungsabkommen mit Serbien unterzeichnen – trotz der Bedenken mancher Mitgliedsstaaten. Ein Signal für das Land. Ganz bedingungslos wird die Unterzeichnung aber nicht sein.

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Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel (re.) und Serbiens Präsident Boris Tadic (li.) nach Vertragsabschluss am 29.4.2008

„Die Serben waren die härteste Nuss, aber wir haben es geschafft." Das sagte Dimitrij Rupel, der slowenische Außenminister nach den Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg am Dienstag (29.4.) mit einiger Erleichterung. Der slowenische Ratspräsident hat erreicht, dass alle 27 Mitgliedsstaaten der EU das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien unterschreiben werden. Die Tür zur EU ist damit für Serbien weit offen, sagte Dimitirij Rupel: „Wir unterschreiben. Das ist eine große Chance für Serbien. Das ist ein starkes Signal an Serbien, auf uns zuzugehen und Mitglied zu werden.“ Die Union will damit vor allem ein starkes Signal an die serbischen Wähler senden, bei den vorgezogenen Wahlen am 11. Mai für europafreundliche Parteien zu stimmen. Bis zuletzt hatten sich die Niederlande gegen eine Unterzeichnung des Stabilisierungsabkommens gewehrt. Sie bestehen darauf, dass Serbien alle gesuchten Kriegsverbrecher umgehend an das Internationale Tribunal ICTY in Den Haag ausliefert.

Zugeständnis an Niederländer

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen setzte durch, dass das Abkommen mit Serbien zwar unterzeichnet wird, aber von den Mitgliedsstaaten erst ratifiziert und in Kraft gesetzt wird, wenn die letzten verbleibenden Kriegsverbrecher nach Den Haag unterwegs sind: „Wenn es zu einer Übereinkunft kommt, muss der Grundsatz weiter gelten, dass Serbien vollständig mit dem Tribunal zusammenarbeiten muss. Solange das nicht der Fall ist, sollen sie auch keine Vorteile aus dem Abkommen ziehen können. Serbien muss alles tun, damit die Jagd auf Ratko Mladic weitergeht, bis er verhaftet ist“, so der niederländische Minister. Sein Amtskollege Dimitrij Rupel sagte, das hänge davon ab, wie die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verlaufe: „Die Mitgliedsstaaten unterschreiben die Vereinbarung. Die Umsetzung wird natürlich davon abhängen, wie der Ministerrat die künftige Zusammenarbeit mit dem Tribunal beurteilt.“

Stabiles Serbien wichtiger als Grundsätze

Der prowestliche serbische Außenminister Vuk Jeremic, der in der Nacht an den Verhandlungen beteiligt war, begrüßte die Zusagen der Europäischen Union. „Die ist absolut keine leere Hülle. Dies ist ein großer historischer Schritt, wenn Serbien das SAA unterschreibt. Der Weg zur vollen Mitgliedschaft wird unumkehrbar. Die Umsetzung des Plans ist eng mit den Wahlen am 11. Mai verbunden. Dies wird eine Volksabstimmung über unsere Mitgliedschaft in der EU. Die Wähler werden entscheiden“, so Jeremic. Der serbische Außenminister sicherte erneut zu, dass die serbische Regierung alles tue, um die noch flüchtigen Kriegsverbrecher dingfest zu machen. Daran hatten die Niederlande und Belgien bislang große Zweifel.

Jetzt hat sich wohl die Ansicht durchgesetzt, dass ein stabiles Serbien wichtiger ist als die bisherigen Grundsätze. Die Koalitionsregierung in Serbien war nach der Unabhängigkeit des Kosovos zerbrochen. Neuwahlen sind für den 11. Mai angesetzt. Die EU befürchtet, dass sich bei den Wahlen radikale nationalistische Kräfte durchsetzen könnten. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen stellt umfassende wirtschaftliche und politische Kooperation in Aussicht und stellt einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen dar.

Bernd Riegert

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