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Fokus Osteuropa

EU bietet Serbien erneut Assoziierungsabkommen an

Serbien wählt am 11. Mai ein neues Parlament. Brüssel stellt erneut den raschen Abschluss eines Assoziierungsabkommens in Aussicht. In Belgrad gehen die Meinungen darüber auseinander.

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Hat Belgrad Brüssel im Visier?

Die diplomatischen Kontakte zwischen Belgrad und Brüssel verdichten sich. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic von der Demokratischen Partei (DS) besuchte Anfang April den EU-Sitz. Mitte April folgte nun der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Cedomir Jovanovic. Die Partei gilt im Westen als demokratischer Hoffnungsträger. Zumal sie die einzige Partei ist, die die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptiert und Serbiens Zukunft ausdrücklich in der EU sieht.

Während seines Besuches sprach der Vorsitzende der LDP mit hochrangigen Vertretern der EU, darunter auch dem Außen- und Sicherheitsbeauftragten Javier Solana. Auf die Frage, ob er eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) noch vor den Parlamentswahlen erwarte, sagte Jovanovic, er sei zutiefst davon überzeugt, dass Serbien den Vertrag brauche. Er und seine Partei würden alles tun, damit dies beim EU-Ministerrattreffen am 28./29. April geschehe. „Im Gegensatz zu bestimmten Leuten in Serbien sehe ich nicht Europa als den Schuldigen, wenn es nicht dazu kommt. Die Hauptschuldigen sind bei uns, vor allem in der unfähigen Regierung von Vojislav Kostunica, die allzu leichtfertig die europäische Perspektive verworfen hat“.

Serbien hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres den technischen Teil der Verhandlungen abgeschlossen. Die EU hatte Serbien im Vorfeld der Lösung des Kosovo-Status die Unterzeichnung des SAA in Aussicht gestellt. Doch Serbien lehnte ab, weil die EU beschloss, eine Mission ins unabhängige Kosovo zu entsenden.

Offene Türen unter Bedingungen

Nach dem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Solana klang Jovanovic äußerst zuversichtlich: „Ich freue mich, dass auch diesmal die Entschlossenheit der EU bestätigt wurde, dass sie alles tun wird, um Serbien die Tür für eine europäische Zukunft mit der Unterzeichung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vor den Parlamentswahlen zu öffnen.“

Der EU-Außenbeauftragte und andere hochrangige EU-Vertreter wollen Serbien erneut die Unterzeichnung des SAA noch ausdrücklich vor den Wahlen anbieten. Die Parlamente der EU-Länder könnten dann anschließend das Abkommen ratifizieren unter dem Vorbehalt, dass Serbien die geforderten Bedingungen – wie die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic – nachträglich erfüllt.

Gespaltene Reaktionen in Belgrad

In Serbien sind die Reaktionen auf das Brüsseler Angebot, das SAA baldmöglichst zu unterzeichnen, gespalten. Die demokratischen Kräfte wie die Demokratische Partei von Präsident Boris Tadic begrüßen es. Die Demokratische Partei Serbiens von Premier Vojislav Kostunica dagegen lehnt den Vorstoß ab, weil sie darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch eine eindeutige Unterstützung der pro-europäischen Kräfte im Land sehen. Durch die Unterzeichnung des SAA würde Serbien ferner die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, sagte Präsident Kostunica.

Zekerijah Smajic/Brüssel

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