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Fokus Osteuropa

EU bietet Serbien Annäherung in Raten

Die EU-Außenminister konnten sich nicht darauf verständigen, ein weit reichendes Abkommen mit Serbien zu unterzeichnen. Stattdessen bieten sie der Regierung in Belgrad ein Ersatz-Abkommen an.

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Belgrads weiter Weg nach Brüssel

Da sich die 27 EU-Außenminister nicht darauf einigen konnten, ein politisch bedeutsames Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zu unterschreiben, soll der Balkanstaat jetzt mit einem Ersatzpapier auf Kurs gehalten werden. Die EU bietet einen Vertrag über politischen Dialog, Freihandel, Visa-Erleichterungen und Bildungsaustausch, der schon am 7. Februar unterzeichnet werden soll. Die Niederlande und Belgien hatten sich geweigert, das bereits ausgehandelte Abkommen zu unterschreiben, weil Belgrad nicht ausreichend mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet, also den gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht ausliefert.

Erregte Diskussionen in Brüssel

Um wenige Tage vor der entscheidenden Runde der serbischen Präsidentenwahlen nicht zerstritten mit leeren Händen dazustehen, einigten sich die Außenminister nach stundenlanger Diskussion auf das Ersatzpapier. Dimitri Rupel, der slowenische EU-Ratspräsident, gab sich erleichtert: „Die Tatsache, dass wir uns auf einen Text einigen konnten, zeigt, dass wir es wirklich ernst meinen.“ Rupel räumte ein, dass die Diskussionen bei einigen Punkten sehr erregt gewesen seien. Deshalb sei es schwierig gewesen, eine Übereinkunft zu erzielen. „Aber am Ende haben wir es geschafft, und das ist extrem wichtig, denn es zeigt, dass die Europäische Union in Sachen Serbien mit einer Stimme spricht“, so der EU-Ratspräsident.

Kräftemessen in Serbien

Deutschland hätte auch das Assoziierungsabkommen unterschrieben, das ein erster Schritt zum EU-Beitritt ist, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Man müsse vor den Präsidentenwahlen dem eher als pro EU geltenden Amtsinhaber Boris Tadic den Rücken stärken. Frank Walter Steinmeier sagte, dass eine Auseinandersetzungen zwischen den pro-europäischen Kräften und denjenigen stattfinde, die entweder in der Annäherung an Europa keinen Sinn sehen oder Annäherung an andere suchen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass der pro-europäische Weg derjenige wird, der in Serbien favorisiert wird. Natürlich versuchen wir unsere Politik darauf einzurichten“, versicherte Steinmeier.

Serbien bekräftigt Kooperationswillen

Ob die serbische Regierung am Donnerstag der nächsten Woche das Angebot der EU zum abgespeckten politischen Rahmenabkommen annehmen wird, hängt vom Ausgang der Präsidentenwahl ab, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic. Er hoffe, dass sich die serbischen Wähler für Europa entscheiden. Die EU habe mit dem Zwischenabkommen die Tür zu Europa aufgestoßen. Das sei ein großer Tag. Vuk Jeremic sagte, seine Regierung tue alles, um die noch flüchtigen Kriegsverbrecher zu finden: „Ich glaube, was wir hier diskutieren müssen, ist der Weg zur Aussöhnung zwischen den Völkern auf dem Balkan. Wir sind zur vollen Zusammenarbeit mit dem Tribunal entschlossen. Wir sind entschlossen, die uns zustehende, volle Mitgliedschaft in der Familie der Europäischen Nationen zu erwerben.“

Lage in Kosovo-Frage unübersichtlich

Die EU hofft, so auch die Reaktion Belgrads auf die erwartete Unabhängigkeitserklärung seiner Kosovo-Provinz abmildern zu können. Noch sind nicht alle EU-Staaten bereit, Kosovo als neuen Staat anzuerkennen. Die EU-Außenminister konnten sich darauf einigen, eine lange angekündigte zivile Aufbaumission für den künftigen Staat auch tatsächlich zu beschließen. Dagegen wehrt sich Zypern, weil es fürchtet, nach dem Präzedenzfall könnten andere Staaten als die Türkei den türkisch besetzten Nordteil der Insel als Staat anerkennen.

Bernd Riegert

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