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EU-Sondergipfel auf Malta

EU beschließt Zehn-Punkte-Programm zur Migration aus Nordafrika

Beim EU-Gipfel auf Malta haben die Mitgliedsstaaten sich auf einen Plan zur Flüchtlingskrise am Mittelmeer verständigt. Auch der Austritt Großbritanniens und die Politik Donald Trumps sind Thema des Treffens.

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Merkel: "Wir müssen die mafiotischen Strukturen bekämpfen"

Der neue Zehn-Punkte-Programm beinhalte Regeln, die den Zustrom von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika unterbrechen sollen. Dies bestätigten Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel auf Malta. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.

Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.

Bei den Beratungen aller 28 EU-Mitglieder auf dem Sondergipfel auf Malta ist die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs über die zentrale Mittelmeerroute das wichtigste Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor allem auf eine Stärkung der libyschen Einheitsregierung setzen zu wollen, die unter anderem beim Küstenschutz unterstützt werden soll. "Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen", sagte sie. "Wir brauchen eine politische Lösung für ein stabiles Libyen. Daran ist noch viel zu arbeiten."

Flüchtlingspakt mit Libyen

Merkel sagte, ebenso wie im Abkommen mit der Türkei müsse das Ziel in Libyen sein: "Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern." Dies werde in Libyen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geschehen. "In diesem Zusammenhang werden wir dann auch über das zukünftige neue Asylsystem in Europa sprechen", sagte Merkel.

Die Regierungen Italiens und Libyens hatten im Vorfeld des Gipfels bereits ein gemeinsames Vorgehen gegen die Fluchtbewegung über das Mittelmeer vereinbart. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni und der libysche Premierminister Fajes al Sarradsch unterzeichneten am Donnerstagabend in Rom eine Absichtserklärung. Beide Länder verständigten sich auf italienische Hilfen für den Ausbau des libyschen Grenzschutzes. Die Vereinbarung sieht auch eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, illegaler Einwanderung und Schmuggel vor.

Kritiker warnen vor Rückführungsvereinbarung

Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung hatte vor einer Rückführung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen nach Libyen gewarnt. Eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in das nordafrikanische Land wäre fatal, sagte Bärbel Kofler (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über den geplanten EU-Libyen-Deal.

Die Staats- und Regierungschefs wollen in der maltesischen Hauptstadt Valletta am Nachmittag auch über Konsequenzen aus dem britischen EU-Austritt sprechen - ohne die britische Premierministerin Theresa May. Das britische Parlament hatte diese Woche mit großer Mehrheit einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die der Regierung förmlich die Erlaubnis erteilen soll, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Auch soll der 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März vorbereitet werden. Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten wollen mit einem Festakt die rechtliche Grundsteinlegung der Europäischen Union feiern.

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Großbritannien stellt Brexit-Plan vor

Beim Eintreffen zum Sondergipfel sagte Merkel, die zukünftige Agenda Europas müsse auf dem Gipfel besprochen werden. Als Antwort auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump forderte Merkel eine klare Definition der Rolle Europas in der Welt. "Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand", bekräftigte sie. Je klarer Europas Rolle in der Welt definiert werde, desto besser könnten auch die transatlantischen Beziehungen gepflegt werden.

Zukunft der verbleibenden 27 Mitglieder

Auch Frankreichs scheidender Präsident François Hollande warnte davor, sich bei der militärischen Verteidigung Europas allein auf die von den USA dominierte NATO zu verlassen. "Wer weiß, was der amerikanische Präsident wirklich in Hinsicht auf die transatlantische Allianz und die Lastenteilung will", sagte Hollande. Sie könne nicht der einzige Weg sein.

EU-Staaten wie Polen und Ungarn sollten nicht eine enge Bindung an die USA der europäischen Zusammenarbeit vorziehen. "Staaten sollten daran denken, dass ihre Zukunft zuallererst in der Europäischen Union liegt, als zu denken, dass sie in den bilateralen Beziehungen mit den USA liegt", sagte Hollande. "Es gibt keine Zukunft mit Trump, wenn man sie nicht gemeinsam definiert."

myk/sti (dpa, edp, afp)

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