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Europa

EU beschließt Stresstests für Kernkraftwerke

Es ist beschlossene Sache: Erstmals sollen europaweit alle Atomkraftwerke einheitlich überprüft werden. Darauf haben sich die Fachminister bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger verständigt.

Günther Oettinger (Foto: dpad)

Energiekommissar Oettinger ist zufrieden: Die Stresstests kommen

Die große Wende brachte Japan: Zum ersten Mal werden Atomkraftwerke der EU einem Stresstest unterzogen. Das vereinbarten die EU-Energieminister am Dienstag (15.03.2011) bei einem Sondertreffen in Brüssel. EU-Energiekommisar Günther Oettinger zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Er habe die Zustimmung zu Stresstests für Kernkraftwerke erhalten, wie sie Österreich gefordert habe. „Es geht um eine Neubewertung aller Risiken durch und nach Japan. Erdbeben, Hochwasser-, Tsunamigefahren, Terrorangriffe, die Kühlsysteme – dies und vieles andere mehr wird Gegenstand eines Stresstests, einer umfassenden Sicherheitsprüfung mit gemeinsamen Kriterien in der Europäischen Union sein“, sagte Oettinger.

Oettinger: Tests auch für Länder außerhalb der EU

Zunächst sollen gemeinsame Prüfkriterien erarbeitet werden. Oettinger rechnet in der zweiten Jahreshälfte mit der Durchführung der Tests. Dafür will er möglichst auch Länder außerhalb der EU wie die Schweiz, aber auch Russland gewinnen. Die Betreiber haben zwar immer betont, ihre Kraftwerke seien sicher. Doch Johannes Teyssen, Chef des Energiekonzerns E.ON, gab sich in Brüssel ein wenig demütig: "Wir haben erneut bestätigt, dass alle atomare Anlagen in ganz Europa die einschlägigen Normen erfüllen. Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Und, ja, wir müssen Lehren ziehen. Wir können uns nicht einfach auf die gültigen Sicherheitsstandards verlassen." Teyssen sicherte der Initiative volle Unterstützung zu.

Eigentlich hat die Kommission keinerlei Recht, sich in die Frage der Energieerzeugung einzumischen. Diese ist, wie auch die Frage der Sicherheit, grundsätzlich Sache der Mitgliedsstaaten. Insofern bewertet Oettinger die freiwillige Mitarbeit sehr hoch. Wie gering die Eingriffsmöglichkeiten der Kommission nach der Rechtslage sind, machte auch Oettingers Sprecherin Marlene Holzner noch einmal deutlich. Wer in der EU ein neues Atomkraftwerk bauen will, muss der Kommission Pläne darüber vorlegen. Die Kommission gibt dann ein Urteil ab, das aber nicht bindend ist, so Holzner.

Berlakovich erhält Zustimmung

Atomkraftwerk Forsmark, Schweden (foto: dpa)

Atommeiler Forsmark: Schweden kippte den Ausstieg

Die Forderung nach europaweiten Stresstests war am Mittwoch zunächst durch Nikolaus Berlakovich, dem Minister aus Österreich, bei dem Umweltministertreffen laut geworden: "Die europäische Bevölkerung ist verunsichert, daher müssen schnell Stress-Tests erfolgen. Bei den Banken wurden die Stress-Tests gemacht. Das hat der Wirtschaft Sicherheit gegeben. Jetzt erwarten die Menschen persönliche Sicherheit und daher müssen wir die AKWs testen."

Der Ausfall der Stromversorgung hatte in den japanischen Kraftwerken zu massiven Problemen bei der Reaktorkühlung geführt. Einige EU-Staaten planen wie Deutschland langfristig den Ausstieg aus der Kernkraftnutzung. Andere Staaten wie Italien oder Polen bereiten den Einstieg in den Atomkraft vor. In Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Litauen sollen neuen Kraftwerke gebaut werden.

Frankreich ist Spitzenreiter

Die mit Abstand meisten Atomkraftwerke in der EU betreibt Frankeich. Seine 58 Reaktoren erzeugen 75 Prozent des französischen Strombedarfs. Frankreich exportiert Atomstrom in großem Umfang, zum Beispiel nach Italien. Auch Belgien erzeugt mit seinen Atommeilern mehr Strom als es selbst verbraucht. Die französische Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet sagte im Hörfunksender Europe 1, die französischen Kraftwerke seien ausreichend gegen Naturkatastrophen geschützt.

Das Kraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland würde einen Erdstoß mit der Stärke 6,7 aushalten. Der britische Energieminister Chris Huhne sagte der BBC, er habe die britischen Atomaufsichtsbehörden gebeten, sich die Unfälle in Japan genau anzusehen und mögliche Konsequenzen für die 19 britischen Kraftwerke zu ziehen.

Autoren: Christoph Hasselbach, Jill Wagner
Redaktion: Marko Langer

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