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Europa

EU beschließt Ausbildungsgarantie

In letzter Minute einigten sich die EU-Lenker auf einen Haushaltsplan. Das bedeutet nun auch grünes Licht für die geplante Ausbildungsoffensive. Dafür gibt es Geld - aber nur einen vagen Fahrplan.

Zum Schluss hätte alles noch scheitern können. Der britische Premierminister David Cameron beharrte noch einmal auf dem berühmt-berüchtigten Beitragsrabatt für sein Land an und drohte damit, die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 platzen zu lassen. Doch der Einigungsdruck war hoch. Ohne Ergebnis hätte es zunächst auch keine Hilfe für jugendliche Arbeitslose geben können, denn das Sonderprogramm ist Teil des Gesamtbudgets. Und Untätigkeit angesichts des großen Problems wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf keinen Fall vorwerfen lassen.

So bekommt Großbritannien sogar noch ein bisschen mehr Nachlass, als Cameron im Februar gefordert hatte, auch wenn die anderen diesen Rabatt mit einer geringen Mehrbelastung ausgleichen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "ganz zentralen Beschluss für die Möglichkeit, etwas gegen die Arbeitslosigkeit und hier insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun."

Weg von der Straße

Lehrlinge mit Ausbilder Foto: picture-alliance/dpa

Viele Jugendliche in den Krisenländern finden heute weder einen Arbeits- noch einen Ausbildungsplatz

Jugendliche überall in der EU sollen eine Garantie erhalten, spätestens vier Monate nach Schulabschluss einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle oder mindestens ein qualitativ hochwertiges Praktikum zu bekommen. Sechs Milliarden Euro an Gemeinschaftsmitteln stehen dafür in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung. Weil nicht ausgebene Mittel künftig im Haushalt verbleiben können, könnte sich die Summe sogar auf acht Milliarden erhöhen. Im Vergleich zu den knapp 1000 Milliarden Euro des mehrjährigen EU-Haushalts erscheint diese Summe allerdings nicht besonders hoch.

Mithilfe der Europäischen Investitionsbank sollen zudem kleine und mittlere Unternehmen in den Krisenländern besser mit Krediten versorgt werden. Auch davon verspricht man sich mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche.

Vorbild duales System

Besonders schlimm ist das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "In einigen Teilen Europas haben wir eine soziale Krise." Doch auch wenn das Geld aus dem Gemeinschaftstopf kommt - es sind die nationalen Regierungen, die das Programm umsetzen müssen. Die Einführung des dualen Ausbildungssystems, wie es zum Beispiel Deutschland und Österreich haben, ist hier eine konkrete Idee.

Einstellungswillige Firmen könnten bevorzugt Kredite bekommen. Schließlich denken die Regierungen auch daran, verstärkt Jugendliche ins Ausland zu vermitteln. Bereits heute gehen zahlreiche junge Leute von Südeuropa nach Deutschland, weil sie für sich in ihren Heimatländern zumindest im Moment keine Perspektive sehen.

Erfahrungsaustausch in Berlin

Merkel dreht sich zur Seite Foto: Reuters

Merkel hat für Anfang Juli nach Berlin eingeladen

Bundeskanzlerin Merkel hat beim Gipfel auch eine Einladung für den 3. Juli nach Berlin ausgesprochen. Dort sollen die Arbeitsminister und die Präsidenten der Arbeitsagenturen aller Mitgliedsstaaten ihre Erfahrungen austauschen. Merkel sagte, die Fragestellung solle sein: "Mit welchen Mitteln kann man am besten Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und dauerhaft Beschäftigung erzeugen, und über welche Erfahrungen verfügen Mitgliedsstaaten, die heute eine geringe Jugendarbeitslosigkeit haben?"

Kritiker tun diesen Termin vor allem als Wahlkampfveranstaltung kurz vor der Bundestagswahl im September ab. Merkel bestritt dagegen noch einmal in Brüssel, dass die Wahl bei den Entscheidungen in der Europapolitik eine Rolle spiele. Doch Merkel ist in vielen Teilen Europas für eine harte Sparpolitik verschrien. Hilfe gegen die Jugendarbeitslosigkeit gibt ihr in jedem Fall die Möglichkeit, sich in einem milderen Licht zu präsentieren.

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