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Politik

EU beschließt Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia

Die "Operation Atalanta" ist der erste Einsatz von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge. An der Mission vor der somalischen Küste will sich auch die Bundeswehr mit mindestens 1000 Soldaten beteiligen.

Soldaten bewachen festgenommene Piraten (Foto: AP)

Soldaten gegen Piraten

Die Europäische Union will im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias mit Waffengewalt vorgehen. Das sieht das Mandat vor, das die EU-Außenminister am Montag (08.12.2008) in Brüssel beschlossen.

Zunächst sollen am Horn von Afrika sechs Kriegsschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden. Die "Operation Atalanta" könne nach dem Beschluss der Außenminister bereits am Dienstag beginnen, teilte der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, mit. Sie soll eine Flotte der NATO ablösen. Auftrag der EU-Mission wird es sein, andere Schiffe zu beschützen und Seeräuber abzuschrecken.

Zwei Kriegsschiffe aus EU-Staaten, ein französisches und ein britisches, sind nach Angaben von EU-Diplomaten bereits vor Ort. Frankreich und Spanien hielten zudem je ein Überwachungsflugzeug bereit.

Kampfeinsatz für deutsche Soldaten

Marinesoldat mit Fernglas auf Schiffsdeck (Foto: dpa)

Die Bundesmarine kämpft bald gegen Piraten, wenn der Bundestag zustimmt

An dem Einsatz vor Somalia will sich auch die Bundeswehr mit einer Fregatte und mindestens 1000 Soldaten beteiligen. Das Kabinett in Berlin wird voraussichtlich bereits am Mittwoch über die deutsche Beteiligung entscheiden. Falls in der darauffolgenden Woche auch der Bundestag ein entsprechendes Mandat verabschiedet, könnte die Fregatte "Karlsruhe" bereits zum Jahreswechsel gezielt gegen die Piraten vor der Küste Somalias vorgehen. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Mission ausdrücklich als "Kampfeinsatz".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mahnte am Montag klare Regeln für den Einsatz deutscher Soldaten, die gegen Seeräuber kämpfen, an. Solche Regeln seien erforderlich, weil theoretisch schon "ein Schuss in die Luft" in Deutschland ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren in Gang setzen könne, sagte Schäuble zum Auftakt einer Veranstaltung des Bundesverfassungsschutzes über "Terrorismusbekämpfung in Europa" in Berlin.

Der Minister forderte die Parteien in Deutschland dazu auf, eine ehrliche Debatte über die Befugnisse deutscher Marine-Soldaten und der Polizei gegen die Piraterie zu führen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Marine sieht Schäuble mit einer europäischen Mission grundsätzlich für gegeben an.

Gut organisierte Piraten

Somalische Piraten vor einem Gericht in Kenia (Foto: dpa)

Somalische Piraten vor Gericht in Kenia

Die Piraten vor der Küste Somalias greifen zum Teil riesige Frachtschiffe von kleinen Booten aus an, die von Komplizen aufs Meer hinaus geschleppt werden. Sie sind finanziell gut ausgestattet, gut organisiert und finden leicht Zugang zu schweren Waffen.

Trotz Patrouillen internationaler Kriegsschiffe gelingt es ihnen dank moderner Kommunikationstechniken immer wieder, Frachter und Segeljachten unter ihre Kontrolle zu bringen.

Auf dem Radar erscheinen die Piraten wie normale Fischerboote oder andere ungefährliche Schiffe, die jeden Tag auf dem Meer unterwegs sind. Bis die Seeräuber an Bord der Schiffe bemerkt werden, sind sie meist schon mit Leitern an Deck geklettert und drohen mit automatischen Waffen und Granatwerfern. Dabei kommt ihnen zugute, dass es sich bei ihrer Beute meist um riesige und damit schwerfällige Schiffe handelt, wie kürzlich ein saudi-arabische Supertanker mit einer 100 Millionen Dollar teuren Ladung Rohöl.

30 Millionen Dollar Lösegeld

Bislang haben die Piraten allein in diesem Jahr rund 30 Millionen Dollar Lösegeld erpresst. In Somalia - einem Land, das seit fast zwei Jahrzehnten keine funktionierende Regierung hat - stellt sich ihnen niemand in den Weg.

Die Überfälle konzentrieren sich auf den Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen, der jedes Jahr von rund 20.000 Handelsschiffen durchquert wird. Die Schiffe fahren den Suez-Kanal und nehmen damit den kürzesten Weg von Asien nach Europa und Amerika.

Die NATO und die US-Marine haben erklärt, sie könnten unmöglich den ganzen Golf kontrollieren. Militärische Befreiungsaktionen gekaperter Schiffe sind riskant für die Besatzung und kommen bisher nur selten vor.

Experten erklären, die Piraten erhielten für gewöhnlich einen Festpreis für ihr Teilnahme an einer Entführung. Die Verhandlungen übernehmen dann Mittelsmänner, die Zugang zu Satellitentelefonen haben und Englisch sprechen. Wenn ein Schiff über einen längeren Zeitraum festgehalten wird, stellen die Mittelsmänner eine Investorengruppe zusammen, die alle Kosten für die Versorgung übernimmt und nach Zahlung des Lösegelds entschädigt wird. (gri)

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