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Politik & Gesellschaft

EU beschließt Ölembargo gegen Iran

Die EU will mit einem Ölembargo die Finanzierung des iranischen Atomprogramms austrocknen. Dies sind die bisher schärfsten Sanktionen aus Brüssel im Atomstreit mit der Regierung in Teheran.

(Foto: dapd)

Ölindustrie im Iran

Die 27 Außenminister der Europäischen Union haben ernst gemacht und ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen. Damit wird vom 1. Juli an die Einfuhr von iranischem Erdöl verboten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen bereits laufende Verträge noch abgewickelt werden.

Zugleich froren die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel die Konten der iranischen Zentralbank in der EU ein. Die Runde stimmte damit einer zuvor von den EU-Botschaftern erzielten Einigung zu. Somit treten die bisher schärfsten Sanktionen im

Im Vorfeld des Brüsseler Treffens hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle betont, die Tür zum Dialog bleibe selbstverständlich offen. Derzeit gebe es aber keine andere Wahl, als neue Sanktionen zu ergreifen, um die Finanzquellen für das Atomprogramm auszutrocknen.

US-Flugzeugträger erreicht Persischen Golf

In den vergangenen Wochen hatte die Regierung der Islamischen Republik unter anderem mit einer Sperrung der Straße von Hormus gedroht. Die an der schmalsten Stelle nur rund 50 Kilometer breite Meerenge ist die wichtigste Öl-Tanker-Route weltweit. Eine Blockade würde die gesamte Weltwirtschaft treffen. Die Drohungen haben auch die USA auf den Plan gerufen. Der Iran dürfe keine "roten Linien" überschreiten, warnte etwa Verteidigungsminister Leon Panetta.

Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" konnte allerdings trotz der massiven Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf einlaufen. Der Flugzeugträger passierte die Meerenge von Hormus unbehindert. In Begleitung der "Abraham Lincoln" befanden sich britische und französische Kriegsschiffe.

hp/sti // haz/qu (dapd, dpa, afp)

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