EU berät Strafen für Schuldenmacher

Der Plan war so recht nach dem Geschmack des ständigen EU-Ratsvorsitzenden: Herman Van Rompuy wollte kommende Woche als Stimme Europas vor den Vereinten Nationen in New York sprechen. Doch daraus wird nichts. Die UN-Vollversammlung hat es abgelehnt, den bisherigen Beobachterstatus der EU zu ändern und ihr volles Rederecht einzuräumen. Dieser überraschende Rückschlag trifft Van Rompuy schwer, der das neue Amt des Ratsvorsitzenden, das mit dem EU-Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, mit ein wenig internationalem Glanz aufpolieren wollte. Die Europäische Union habe ihr außenpolitisches Ansehen und Gewicht in diesem Jahr nicht verbessern können. Das zeige die Niederlage in New York, so europäische UN-Diplomaten.

EU sucht nach strategischen Beziehungen

Beim informellen Sondergipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Donnerstag (16.09.2010) wollte sich der ehemalige belgische Regierungschef Van Rompuy sein Mandat als oberster Repräsentant der EU weltweit erneuern lassen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf Einladung Van Rompuys über das strategische Verhältnis Europas zu China, Russland, den USA, Indien und Brasilien nachdenken. Die europäische Außenpolitik müsse sichtbarer werden, ist eine alte Forderung, die auch Van Rompuy immer wieder erhebt. Zusammen mit der EU-Außenministerin Catherine Ashton werkelt Van Rompuy seit März daran, der EU mehr außenpolitisches Profil zu geben. Doch bei allen Sachfragen haben die 27 EU-Außenminister gewichtige Worte mitzureden. So hat sich an dem Eindruck, die EU habe in vielen außenpolitischen Einzelfragen mehrere Ansichten zu bieten, wenig geändert. Frau Ashton, gerade zurückgekehrt von einer China-Reise, wirbt für ein neues strategisches Verhältnis zu der Wirtschaftssupermacht. Den Nahost-Gipfel in den USA, an dem sie hätte teilnehmen sollen, hat sie für die China-Reise geschwänzt. Das hielten nicht alle EU-Staaten für einen besonders klugen Schachzug.

Streit um Posten

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden unter der Anleitung ihres ständigen Vorsitzenden Van Rompuy auch über sichere Energie- und Rohstoffversorgung, die Bekämpfung des Klimawandels und Hilfen für Pakistan nachdenken. Entscheidungen werden nicht erwartet.

EU-Außenministerin Catherine Ashton soll im kleinen Kreis ihre Vorstellungen für die Besetzung der Spitzenposten im neuen diplomatischen Dienst der EU erläutern. Einige Staaten, darunter Deutschland, haben Vorbehalte signalisiert, weil ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Arbeitsgruppe ohne Schwung

Eher mager dürfte auch der Zwischenbericht Herman Van Rompuys zu den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister ausfallen. Van Rompuy hatte die Finanzminister unter seinem Vorsitz seit Mai dazu angehalten, Vorschläge für eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes zu machen. Die Finanzminister wollten neue Regeln erfinden, um die Gemeinschaftswährung Euro in den kommenden Jahren stabil zu halten. Doch dem anfänglichen Schock, den der Euro-Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro Anfang Mai ausgelöst hatte, ist das übliche Hickhack um nationale Forderungen und Interessen gefolgt. Die Finanzminister konnten sich lediglich darauf verständigen, dass die nationalen Haushalte vor Beschlussfassung in den Parlamenten der EU-Kommission in Brüssel zur Überprüfung vorgelegt werden sollen. Wie Defizitsünder in Zukunft bestraft werden sollen, ist dagegen immer noch nicht klar. "Wir sind immer wieder zusammen gekommen und haben uns immer wieder das Gleiche gesagt", kommentierte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden die Sitzungen der Arbeitsgruppe. Jetzt wollen die Minister auf Vorschläge der EU-Kommission warten, die Finanzkommissar Olli Rehn Ende des Monats vorlegen will.

"Griechenland nicht über dem Berg"

Die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen eine Bilanz der Maßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise ziehen, zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman-Investmentbank in den USA, dem dramatischen Höhepunkt der Finanzkrise. Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Griechenland und andere EU-Staaten seien noch nicht über den Berg. Griechenland werde an einer Umschuldung, also einer geordneten Insolvenz, trotz des europäischen Notfall-Schirms nicht vorbeikommen. Bislang haben die EU-Staats- und Regierungschefs Griechenland mit dem speziellen Rettungskredit in Höhe von bis zu 110 Milliarden Euro drei Jahre Luft verschafft. Wie es danach mit dem hoch verschuldeten Griechenland und anderen verschuldeten Staaten weitergehen solle, sei unklar, so Professor Kai Konrad, Wirtschaftswissenschaftler aus München.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Gero Rueter